Schirdewan
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Martin Schirdewan
Die Linke will ein Zeichen für europäische Solidarität setzen
«Jede Anhebung des Rentenalters geht zu Lasten derer, die schwer arbeiten», sagte Schirdewan am Donnerstag in Paris. «Das ist in Frankreich genauso wie in Deutschland.» Man wolle ein Zeichen für…
Strommarkt-Mini-Reform: Bundesregierung will schnelle Verabschiedung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, sagte, die EU „scheut davor zurück, den Strommarkt zu reformieren“, und bezeichnete die Kommission als „Spielball der Lobbyist:innen.“ Laut Schirdewan, der…
Menschenrechtle: «Beunruhigenden Sitation für die Demokratie» in Frankreich
„Mit der undemokratisch durchgedrückten Rentenreform zeigt Frankreichs Präsident Macron deutlich, dass er die Bodenhaftung endgültig verloren hat“, kritisierte Schirdewan. Hier geht es zum Artikel und der ganzen Kritik von Martin
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…
Diätenerhöhung 2023
Die Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament wollen auf die Diätenerhöhung freiwillig verzichten, die am 22.10.2022 mit der Verabschiedung des Haushalts 2023 beschlossen werden soll. Eine entsprechende Entscheidung wurde unter…
Umstrittenes Vorhaben der Ampelkoalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…
Mehr Atomkraft, weniger China
Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, so Linken-Co-Chef Martin Schirdewan. Die Sozialdemokraten dagegen zeigten sich zufrieden.…
Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission: „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission…
Reform der Schuldenregel ist heiße Luft
„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung…
„Angriff auf demokratische Praxis“
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. „Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…