Schirdewan
.png){kind=logo}
Haushalt
EU-Haushaltskontrollausschuss will stärker gegen Betrug vorgehen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte, es brauche dringend eine Strategie, um Betrug bei der Vergabe von EU Geldern zu bekämpfen. „Der Jahresbericht des Rechnungshofes muss als…
Zum Auftakt der Haushaltswoche
Linken-Parteichef Martin Schirdewan warf der Ampel-Koalition vor, sich aus der Krise sparen zu wollen. „Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs…
Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als „wirtschaftspolitisches Harakiri“
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. „Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri“,…
Ampel ohne gültigen Haushalt: Wenn der nächste Konflikt schon abzusehen ist
„Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampelregierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen.“ Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere…
Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt
„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…
Linke-Chef Schirdewan erwartet den Bruch der Ampel-Koalition
Das Urteil stelle eine „absolute Zerreißprobe“ dar, sagt Schirdewan. Die Grünen könnten kaum noch Vorhaben umsetzen. Er gebe der Ampel „nicht mehr viele Monate“. 👉 Hier geht es zur ganzen…
Linke mobilisiert zum Protest gegen Haushaltspläne der Regierung
Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein „Konjunkturprogramm für die extreme Rechte“, sagte Parteichef…
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Von einem „Kürzungshammer“ sprach mit Blick auf den Etatentwurf Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre „grauenhafte Kürzungspolitik“ die „Axt an sozialen Zusammenhalt und die…
EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr: „Der Stabilitätspakt entpuppt sich…
Stabilitäts- und Wachstumspakt ganz abschaffen
Zu den heute angekündigten Leitlinien der Europäischen Kommission zur Fortsetzung oder Aufhebung der Ausweichklausel in 2022, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im ECON…