Schirdewan
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EU
Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
Die Linke im Europaparlament fordert eine Abkühlzeit von drei Jahren für Jobwechsel aus der Kommission ins Lobbying. Ähnliche Forderungen kommen auch von Abgeordneten anderer Fraktionen. Wer im gleichen Arbeitsfeld tätig…
Ein absehbarer No Deal, made in 10 Downing Street
Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zum aktuellen Stand der Verhandlungen über ein zukünftiges Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen…
Europaparlament sagt Sitzungswoche in Straßburg erneut ab
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan begrüßte den Schritt. “Diese Absage ist die einzig richtige Entscheidung in Zeiten der Pandemie.” Der Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europaparlaments müsse…
Nach Wirecard-Skandal: EU-Kommissar fordert Konsequenzen auf EU-Ebene
Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan forderte eine Stärkung der EU-Finanzbehörden und eine Änderung der Wirtschaftsprüfungsrichtlinie. Zur ganzen Meldung
Türkei: Repression gegen Opposition muss enden
Vergangenen Freitag wurden in der Türkei Haftbefehle gegen 82 Mitglieder der Opposition erlassen. Die Inhaftierten sind vor allem Mitglieder der HDP, unter ihnen der Ko-Bürgermeister der Stadt Kars sowie ehemalige…
EU-Flüchtlingspolitik: Seehofer lobt Reformvorschlag aus Brüssel
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl gelten an den Außengrenzen der EU seit vielen Jahren nicht mehr. Ursula von der…
EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen
Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und…
EuropaPunktBremen Podcast
Wer ist Martin Schirdewan und wofür steht er? Ein Gespräch des EuropaPunktBremen mit dem Abgeordneten der Linken im Europäischen Parlament, der Ansprechpartner ist für die Freie Hansestadt Bremen.
Rede zur Lage der EU:
Das sagte von der Leyen zu den wichtigsten politischen Themen Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan bemängelte: „Den vollmundigen Ankündigungen ihres Amtsantritts konnte sie bislang wenig inhaltliche Substanz verleihen.“ Hier geht es zum…
Geeinte Front gegen Erdogan
Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, verlangte den „sofortigen Stopp der Waffenexporte in die Türkei“. Das richtete sich auch an die Adresse der Bundesregierung. Hier geht es zum kompletten Artikel