Schirdewan
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DIE LINKE
Die wichtigsten Punkte der Linken im Europawahlprogramm
Die Linke will in Europa Konzerne stärker besteuern, die soziale Absicherung ausweiten, schärfere Klimaziele durchsetzen und das Asylrecht verteidigen. Die Ziele formuliert die Parteispitze in ihrem am Montag vorgestellten Programmentwurf…
Linke will mit „Klassenperspektive“ ins EU-Parlament
„Wir unterbreiten ein gesellschaftliches Angebot“, sagte Schirdewan, der nach dem Willen der Parteispitze auch die Europa-Wahlliste der Linken anführen soll. Es gehe um „eine Politik für eine andere, bessere EU“,…
„Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen
Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…
Rechtsanspruch auf Ausbildung?
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…
Linke mobilisiert zum Protest gegen Haushaltspläne der Regierung
Die Linke mobilisiert zu Protesten gegen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Ausgaben für Gesundheit, Demokratieförderung und Sozialleistungen wie dem Wohngeld. Die Pläne seien ein „Konjunkturprogramm für die extreme Rechte“, sagte Parteichef…
Vor Haushaltsdebatte Kritik an Einschnitten im Sozialbereich
Von einem „Kürzungshammer“ sprach mit Blick auf den Etatentwurf Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er sagte in Berlin, die Ampel-Koalition lege durch ihre „grauenhafte Kürzungspolitik“ die „Axt an sozialen Zusammenhalt und die…
Klimaneutrale Joboffensive in Ostdeutschland
Mit Susanne Schaper war ich heute im schönen Chemnitz unterwegs, der Stadt zwischen Ost- und Westeuropa, die übernächstes Jahr verdient zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 wird. Dabei haben wir uns zuerst…
Linke für Friedensinitiative von EU und Russland-Verbündeten
„Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten immer weiter zu steigern. Auch in Deutschland. 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz…
Linken-Chef im Sommerinterview
Den Vorwurf, die Linke werde immer „grüner“, weist der Parteichef im ZDF entschieden zurück. Es sei keine „Vergrünisierung“, wenn man „über die gerechte Besteuerung großer Unternehmen“ redet oder „wie Armut…
Linken-Vorsitzender warnt vor wachsender »Diskriminierungserfahrung« im Osten
Man dürfe in Ostdeutschland »der AfD die Straßen und die Köpfe nicht überlassen«, mahnt der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan in einem Interview. Es fehle an Aufmerksamkeit für ostdeutsche Erfahrungen – auch…