Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung desEuropäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss(AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Martin Schirdewan,…
Parlament beschließt Digitalsteuer
Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europäische Öffentlichkeit…
Geldwäscheparadies Deutschland
„Dass Mafiosi und andere Kriminelle gerne in Deutschland ihr schmutziges Geld weißwaschen, ist seit Jahren bekannt. Warnungen diesbezüglich kommen sogar von der italienischen Staatsanwaltschaft,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE…
Verbandsklage auf die lange Bank
„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und…
Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt
„Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen…
Eurozone: Reformen verkennen die Probleme
„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die…
Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden
2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das derzeitige…
Digitalsteuer: Parlament legt vor
„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.),…
Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier
„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“…
BRRD: Rat und Parlament einigen sich
„Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Ausgang…