Europäisches Parlament beschließt JEFTA

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in der vergangenen Woche das Freihandelsabkommen mit Japan, besser bekannt unter der Abkürzung JEFTA, durch das Europäische Parlament gewunken. DIE LINKE stimmte als einzige bundesdeutsche Partei geschlossen dagegen.

Das Abkommen ermöglicht es nicht nur künftig Unternehmen explizit in die Privatisierung öffentlicher Güter einzusteigen, wie etwa Trinkwasser, sondern fordert sogar die Liberalisierung des Trinkwassermarktes. DIE LINKE will verhindern, dass Trinkwasser privatisiert wird. Denn das bedeutete sinkende Trinkwasserqualität bei steigendem Preis.

Darüber hinaus darf kein nationales Parlament über das Abkommen mit Japan abstimmen. Das schadet der Demokratisierung Europas und ist Wasser auf die Mühlen der Europafeinde.

Auf japanischer Seite demonstrierten die Landwirte gegen das Abkommen. Sie befürchteten, dass die Öffnung des Marktes für landwirtschaftliche Produkte dazu führt, dass die hochsubventionierten, billigen landwirtschaftlichen Produkte aus Europa, die japanischen, teuren aus dem Markt verdrängen werden, und sie nicht mehr ihrem Erwerb nachgehen können.

DIE LINKE setzt sich für eine Politik ein, die die Interessen der Menschen, und nicht die der Konzerne, in den Mittelpunkt rückt.

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