Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Das Geisterparlament
„Es fehlt an Detailtiefe und Vertraulichkeit“, kritisiert der Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan Politik in Zeiten der Videokonferenz. Er befindet sich momentan selbst in häuslicher Quarantäne, weil er direkten Kontakt…
Zeit für einen europäischen Marshall-Plan
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen: „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden.…
EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist
Der Linken-Brexitexperte Martin Schirdewan sagte, die Befristung bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin völlig unrealistisch gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich. hier…
Politiker kritisieren Krisenmanagement des EU-Parlaments
Das EU-Parlament tagt in dieser Woche nur einen statt wie gewohnt vier Tage. Außerdem wurde die Sitzung vom französischen Straßburg nach Brüssel verlegt. Das Europaparlament sei nun weitestgehend arbeitsunfähig und…
Rassistische Morde von Hanau
Die geistigen Brandstifter der rassistischen Morde in Hanau sitzen auch hier im Parlament und verstecken sich hinter ihren Fähnchen. Meine Parlamentsrede zu den rechtsterroristischen Morden konnte ich nicht im Parlament…
Der Kampf der „Sparsamen Vier“
Ähnlich äußert sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament: „Wer die politischen Fragen der Zukunft lösen will, muss mehr tun.“ Eine Einigung sei nicht in Sicht: „Weder der Vorschlag…
Geschützte Steueroasen
Martin Schirdewan, Kovorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation von Die Linke, kommentierte am Dienstag die EU-Liste der Steueroasen: Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen…
Schwarze Liste der Steueroasen: „politisch, geheim und ineffektiv“
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen,…
Jetzt liegt die Verantwortung bei der CDU
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat seinem Parteikollegen Bodo Ramelow in Thüringen Respekt gezollt. Ramelow gehe es offensichtlich nicht um Personen, sondern um das Land Thüringen, sagte…
Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive…