Next Generation eher Wette als Generationenvertrag

Vielen Dank, Herr Präsident,

mittlerweile gewinnt man das Gefühl, das mit jedem Treffen die Widersprüche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich grösser statt kleiner werden und ein gutes Abkommen in weite Ferne gerückt ist.
Das ist keine Kritik an der Arbeit von Michel Barnier, die wir sehr zu schätzen wissen. Aber es ist eine Analyse der gegenwärtigen Situation, die aufgrund der britischen Position nur den Schluss zulässt, dass am Ende des Jahres entweder ein schlechtes Abkommen oder ein harter wirtschaftlicher Brexit steht.
Und ich will hier im Namen der Linken sagen, dass für uns ein Abkommen, das Sozialdumping, Steuerdumping, Dumping beim Umweltstandards Tür und Tor öffnet, oder das die Sicherheit persönlicher Daten gefährdet, völlig inakzeptabel ist.
Ein solches Abkommen jedoch will die Regierung Johnson. Dass das keine Option ist, ist uns hoffentlich allen klar.
Und deshalb ist es jetzt an der Zeit, für die vom Brexit betroffenen Regionen und Sektoren einen Notfallplan aufzustellen, um hunderttausende Beschäftigte und deren Unternehmen vor den Folgen des drohenden harten wirtschaftlichen Brexit zu schützen.
Zum Rat, möchte ich lediglich sagen, dass die Menschen in der EU noch immer auf ein klares Signal der Solidarität und Geschlossenheit warten. Un die next Generation ist eher eine Wette auf die Zukunft als ein Generationenvertrag. Und das klarste Signal wäre es, endgültig Abschied vom Stabilitäts- und Wachstumspakt zu nehmen, der in Zukunft nur zu weiteren Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und den sozialen Sicherungssystemen oder zu Privatisierungen führt. Anstelle dessen brauchen wir öffentliche Investitionen, Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuergerechtigkeit hergestellt werden.
Die EZB sollte in die Lage versetzt werden, die Staatsfinanzen direkt zu stützen.
Und Superreiche, Spekulanten und Unternehmen sollen gefälligst ihren gerechten Anteil am Wiederaufbau leisten, indem eine umfassende Finanztransaktionssteuer, eine starke Digitalsteuer und eine Vermögensabgabe eingeführt werden.
Das wäre das Signal der Solidarität, auf das Europa wartet.

(Skript der Parlamentsrede vom 19. Juni 2020)