Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
ECOFIN: Schuldenschnitt für die Ukraine
Zum Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 5. April 2022, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir…
Sorge um den Zustand des Rechtsstaats
Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…
Bitcoin-Geldwäschern den Stecker ziehen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers…
Krypto-Community mobilisiert gegen Transparenzregeln des EU-Parlaments
„Der US-Tech-Gigant Coinbase hat eine Flut identischer E-Mails an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt, um sich in die Abstimmung am Donnerstag einzumischen“, sagte der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. „Ein…
EU schränkt Marktmacht von Internetriesen ein
Linke kritisiert Regeln als unzureichend Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken,…
Digitale-Märkte-Gesetz: Kompromiss ambitionslos
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den heutigen Trilog-Verhandlungen zum Digitale-Märkte-Gesetz (DMA): „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon & Co plus…
Wann kommt der Ruf: „Heizung runterdrehen“?
„Diejenigen, die jetzt markig zum Energiesparen aufrufen, vergessen, dass sich viele Familien jetzt schon angesichts der explodierenden Energiepreise jeden Monat die bange Frage stellen, ob sie im Dunkeln oder Kalten…
Energiepreise senken
Der Gaspreis ist um 60 Prozent gestiegen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen um die Verbraucher:innen zu schützen: einen Energiepreisdeckel, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die Unterstützung einkommenschwacher Haushalte.
Thüringer EU-Abgeordneter stimmt gegen Ukraine-Resolution
Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. „Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…
EU-Schuldenbremse entpuppt sich als Instabilitätspakt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Leitlinien für die Haushaltspolitik im nächsten Jahr: „Der Stabilitätspakt entpuppt sich…