Sorge um den Zustand des Rechtsstaats

Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU Einstimmigkeit braucht, könnte es mit Orbán künftig noch schwieriger als bisher werden. Dessen Wahl ist außerdem auch eine Ermutigung für andere autoritär orientierte Regierungschefs, sagt Martin Schirdewan. Der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament sieht sogar Gefahr einer Spaltung der EU: “Die Widersprüche vor allem entlang der Konfliktlinie Demokratie versus Autoritarismus werden massiv zunehmen.”

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