Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Aktuelles aus dem Parlament

Wann schließt ihr die Steueroasen?

Bei der ersten Fragestunde des Europäischen Parlaments mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ich mal nachgefragt: Wann unternimmt die EU endlich etwas gegen europäische Steueroasen und warum werden eigentlich…

EU-Mindeststeuer: Blockiert Polen den Kampf gegen Steueroasen?

So forderte etwa Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im EU-Parlament, dass die Regel abgeschafft wird. „Jedes Mal werden sinnvolle Vorschläge von unkooperativen Staaten blockiert oder mit Schlupflöchern durchsäht wie…

ECOFIN: Schuldenschnitt für die Ukraine

Zum Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ am 5. April 2022, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ein Öllieferstopp muss auch auf den Verhandlungstisch in Brüssel. Wir…

Sorge um den Zustand des Rechtsstaats

Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…

Bitcoin-Geldwäschern den Stecker ziehen!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers…

Krypto-Community mobilisiert gegen Transparenzregeln des EU-Parlaments

„Der US-Tech-Gigant Coinbase hat eine Flut identischer E-Mails an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschickt, um sich in die Abstimmung am Donnerstag einzumischen“, sagte der linke Europaabgeordnete Martin Schirdewan. „Ein…

EU schränkt Marktmacht von Internetriesen ein

Linke kritisiert Regeln als unzureichend Martin Schirdewan (Linke) sprach dagegen von einer ambitionslosen Einigung. “Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon und Co. plus wenige Ausnahmen zu beschränken,…

Digitale-Märkte-Gesetz: Kompromiss ambitionslos

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zu den heutigen Trilog-Verhandlungen zum Digitale-Märkte-Gesetz (DMA): „Den DMA auf die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon & Co plus…

Wann kommt der Ruf: “Heizung runterdrehen”?

“Diejenigen, die jetzt markig zum Energiesparen aufrufen, vergessen, dass sich viele Familien jetzt schon angesichts der explodierenden Energiepreise jeden Monat die bange Frage stellen, ob sie im Dunkeln oder Kalten…

Energiepreise senken

Der Gaspreis ist um 60 Prozent gestiegen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen um die Verbraucher:innen zu schützen: einen Energiepreisdeckel, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die Unterstützung einkommenschwacher Haushalte.