Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Manfred Weber kopiert Rechtspopulisten
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Umweltausschuss über die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur: „Die Konservativen haben sich mit ihrer…
Linkenchef Schirdewan fordert europäische Wasserentgelte für Großunternehmen
Angesichts von Dürren und Wasserknappheit in Europa fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament, europaweite Wasserentnahmeentgelte für Großunternehmen. Während in Dörfern Wasser gespart werden müsse oder ein Freibad vorübergehend…
EU-Umweltminister einig bei Naturschutzgesetz
Der Co-Vorsitzende der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, kritisierte das Vorgehen der Christdemokraten als „peinliche Lügenmärchenkampagne“. 👉 hier geht es zum ganzen Artikel
Steuergerechtigkeit zum Leitmotiv machen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Eine fortschrittliche Politik der Steuergerechtigkeit und Umverteilung muss zum zentralen Grundpfeiler…
EU-Wettbewerbspolitik: Gierflation bekämpfen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht 2022 zur EU-Wettbewerbspolitik: „Die Kommission brüstet sich als Hüterin des…
Faesers neuer Asyl-Vorstoß
Der Linkspartei geht die Asylreform hingegen viel zu weit. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan bezweifelt, „dass es ein ernsthaftes Interesse der Ampel gibt, wirklich Erleichterungen für Familien und Kinder in den…
«Es geht um die Zukunftsfähigkeit dieses Kontinents»
Wo siehst du mit Blick auf die EU spezifisch linke Perspektiven? Gibt es so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal linker Europapolitik? Ja. Ein Alleinstellungsmerkmal linker Politik ist meiner Erfahrung nach, dass…
Linken-Chef Schirdewan nennt geplante EU-Asylrechtsreform „Sündenfall“
Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei…
Konflikt in der Ökopartei
Linken-Chef übt Kritik Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte dem RND unterdessen: „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es anders, als es klingt, keine vollwertigen Asylverfahren sind.…
Martin Schirdewan & Clara Bünger zur geplanten Verschärfung des Asylrechts
Die Bundesregierung plant, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal…