Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Konflikt in der Ökopartei
Linken-Chef übt Kritik Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, sagte dem RND unterdessen: „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es anders, als es klingt, keine vollwertigen Asylverfahren sind.…
Martin Schirdewan & Clara Bünger zur geplanten Verschärfung des Asylrechts
Die Bundesregierung plant, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal…
Union sabotiert Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr,…
Frankreich, Österreich und Niederlande wollen mehr Regeln für Privatjets
Der Druck auf die EU-Kommission wächst, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Drei Länder wenden sich per Brief an die Behörde. Linkenchef Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich an der Initiative zu…
Die Zukunft Der Linken – Interview Mit Martin Schirdewan (Vorsitzender DIE LINKE)
Martin Schirdewan ist zusammen mit Janine Wissler Vorsitzender der Partei DIE LINKE seit 2022 und steht vor großen Herausforderungen. In Umfragen liegen die Linken nur noch bei ca. 5% und…
FDP fordert „im Prinzip“ neues Heizungsgesetz – Habeck pocht auf „Vertragstreue“
Die Linke forderte unterdessen ein grundlegendes Umdenken beim Umbau der Wärmeversorgung. So, wie sich die Bundesregierung und vor allem die Grünen die Wärmewende vorstellten, werde sie nicht von den Bürgerinnen…
Diskussion über Unterstützung der „Kampfjet-Koalition“ für die Ukraine
Linken-Chef Schirdewan lehnt eine Ausbildung ukrainischer Piloten auf Kampfjets amerikanischer Bauart grundsätzlich ab. Dies helfe der Ukraine in der jetzigen Situation nicht, den verbrecherischen Krieg Russlands schnell zu beenden. Hier…
Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens Rechten
Weber biedere sich bei den Erben von Italiens Diktator Benito Mussolini an, sagt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament und deren Parteichef in Deutschland. »Diese gefährliche Geschichtsvergessenheit lobt er…
Linke berät auf Rügen über Europawahl und Kommunalwahl 2024
Linken-Chef Martin Schirdewan forderte am Samstag nach Mitteilung der Partei eine deutlich sozialere EU. Der europäische Staatenbund dürfe sich nicht abschotten, sondern solle Vorbild bei Menschlichkeit, Demokratie und Sozialem sein.…
Sparkurs für die Bevölkerung, Luxus für den Ratspräsidenten
Während die Preiskrise Millionen Europäer vor Existenzängste stellt, verprasst der Präsident des EU-Rats Charles Michel massenweise Steuergelder für verschwenderische Privatjet-Flüge. Für das kommende Jahr steht ihm ein exzessives Budget von…