Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
Digitalsteuer: Frankreich legt vor
“Frankreichs Vorstoß ist begrüßenswert. Anstatt den Kopf weiter in den Sand zu stecken und auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinem französischen Kollegen anschließen,´”…
Es geht darum thüringer und europäische Themen miteinander zu verbinden
Am 26. Februar traf ich mit der Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und dem stellv. Landesvorsitzenden Steffen Dittes die Thüringer Landespresse. Hier eine kleine Zusammenfassung der Berichte. MDR Thüringen Journal (ab Minute…
„Wir wollen eine Aufklärer-Partei sein“
Die Linke trifft sich zum Europaparteitag. Ihre SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan diskutieren: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen? Wir stehen für eine progressive Politik auf europäischer Ebene.…
DigiTax: Schluss mit den Ausreden
DigiTax: Schluss mit den Ausreden – netzpolitik.org Große Digitalkonzerne erwirtschaften Milliarden in der EU, zahlen aber kaum Steuern. Obwohl Vorschläge auf dem Tisch liegen, um dem internationalen Steuerdumpingwettbewerb Einhalt zu…
“Zeichen für politischen Mut”
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im EU-Parlament Martin Schirdewan kritisierte aber, dass die Kommission nicht auch EU-Länder untersucht habe. Hier geht’s zum kompletten Artikel der SZ
EU-Parlament mit großer Einigkeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Martin Schirdewan von den Linken beklagte, dass wegen ungerechter Steuersysteme die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgehe. Dies sei Gift für die Gesellschaft. Hier geht’s zum kompletten Artikel
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Bundesregierung muss handeln
„Der schädliche Steuerwettbewerb in der EU muss aufhören. Er ist eine Subvention für Konzerne, die die Steuerzahler*innen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich kostet. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Steuerfragen ist…
Neue Studie: Die Zeit für ehrliche Lobbyregister ist überreif
“Egal, ob es um die Zulassung von Glyphosat oder um die Verhandlung schädlicher Freihandelsabkommen geht – die Lobbymacht von Großkonzernen ist auf EU Ebene nach wie vor ungebrochen. Transparenz über…
EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben
Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. “Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt”, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. “Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen”,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
“Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…