Schirdewan
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Steuergerechtigkeit
Golden Visa vs. EU-Migrationspolitik: Hast Du was, bist Du wer
„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster…
Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht
„Jetzt wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan…
Was ist diese Woche in meinen Ausschüssen passiert und welche Auswirkungen wird das auf unser alltägliches Leben haben?
Der neue „Deal“ für Verbraucher Der neue „Deal“ für Verbraucher stand diese Woche für mich auf der Tagesordnung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Hierbei handelt es sich um eine…
Schnellere Umsetzung der Geldwäscherichtlinie nötig
„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im…
Studie zu Doppelbesteuerungsabkommen: Kolonialgebaren beenden
„Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländer unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen,“…
Digitalsteuer: Multinationale Konzerne endlich zur Kasse bitten
Im ECON Ausschuss sowie im TAX3-Sonderausschuss wurde von Martin Schirdewan (GUE/NGL) die Frage aufgeworfen, wie man denn von Kommissionsseite eine Überwälzung der entstehenden Kosten auf die EndnutzerInnen vorbeugen will: Eine…
Frohes Zocken mit der Rente
Die Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme (Aussprache über ein aktuelles Thema ): Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem…
Einführung der Digitalsteuer längst überfällig
„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen…
Digitalsteuer mit Verfallsdatum
»Der deutsche Finanzminister ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht«, kritisierte der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linkspartei). Mit seiner Skepsis gegenüber einer Digitalsteuer für Internetunternehmen…
Müssen Internetgiganten endlich zur Kasse bitten
„Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz ist derzeit der beste Freund der Internetkonzerne, wenn es um deren Steuervermeidung geht. Mit seiner Absage an die sogenannte Google-Steuer, die Digitalsteuer für Internetunternehmen, macht er…