DAS ENDE DES WEGESFÜR DEN STABILITÄTS- UNDWACHSTUMSPAKT DER EU DuSHerunterladen
Der Linken-Brexitexperte Martin Schirdewan sagte, die Befristung bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin völlig unrealistisch gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich. hier…
Seit 2011 versucht die EU-Kommisson, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer zu steuern. Doch sozial ausgewogen geht es beim “Europäischen Semster” nicht zu, wie ein neuer Bericht aufdeckt. Die Studie…
“Ich bin immer dafür, Menschen eine zweite Chance zu geben”, so Schirdewan. Buschmann aber hätte bereits die Möglichkeit gehabt, sich ehrlich zu machen, als man ihn auf die Vorwürfe angesprochen…
Interview vom 22. Januar mit MDR-Aktuell zu Putin, der EU und Geschichtsverfälschung im Europäischen Parlament https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/schirdewan-linke-putin-eu-historikerstreit-100.html
Im Vorfeld der heute beginnenden Anhörungen der vorgeschlagenen Kommissare und Kommissarinnen in den jeweiligen Fachausschüssen des Europaparlaments, wenden sich die Abgeordneten der EP-Linksfraktion GUE/NGL in einem offenen Brief an Frau…
Martin, den ich aus meiner Arbeit in Brüssel kenne, hat ein Thema angesprochen, das selbst für EU-Insider neu ist: PEPP – das Pan-European Personal Pension Product. Am 4. April hat es…
Dass die EU-Institutionen ein Lobbyproblem haben, ist gemein hin bekannt. Zehntausende Lobbyisten versuchen Tag ein Tag aus, Einfluss auf die Brüsseler Gesetzgebung zu nehmen. Nach Washington ist Brüssel mittlerweile zur…
Liebe Genossinnen und Genossen, “Die Zukunft ist weit offen. Sie hängt von uns ab. Von uns allen.” (Karl Popper) Als Mitglied des Europäischen Parlaments arbeite ich täglich mit Genossinnen und…
TAZ Während das wirtschaftsliberale Europa noch krisenbenebelt vor sich hin torkelt und Deutschland sich auf einen Winterschlaf ohne Regierung einstellt, feiert die europäische Rechte fröhliche Urständ. Sie gewinnt fleißig Wahlen,…