Seit 2011 versucht die EU-Kommisson, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer zu steuern. Doch sozial ausgewogen geht es beim “Europäischen Semster” nicht zu, wie ein neuer Bericht aufdeckt.

Die Studie hat der linke Europaabgeordnete M. Schirdewan vorgelegt. Unter dem Titel „Überwachen und bestrafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU“ dokumentiert er zahlreiche Eingriffe in die Tarifautonomie und die Sozialpolitik der EU-Staaten.

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Außerdem berichteten die dpa: Mehr Schulden für den Klimaschutz?

und die DVZ: Finanzierung des Green Deals: Diskussion über Reform des EU-Stabilitätspakts gestartet