Schirdewan
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Sonstiges
US-Handel: EU auf falschem Kurs
„Das EU-Parlament lässt sich von Donald Trump erpressen. Trump stiftet gezielt Unsicherheit und Chaos – und trotzdem werden die Verhandlungen fortgesetzt. Das ist das völlig falsche Signal. Wenn selbst Malaysia…
Brandmauer im Europaparlament: Ernsthafte Konsequenzen bleiben
Zu aktuellen Recherchen über die Zusammenarbeit der EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion: „Was hier im Europäischen Parlament passiert, ist eine…
Brandmauer im Europaparlament gefallen: EVP ebnet Rechten den Weg
Brüssel, 13.11.2025 Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion im Europäischen Parlament erklärt zur heutigen Omnibus-Abstimmung im Europäischen Parlament: „Die von der Leyen-Koalition ist Geschichte und eine Brandmauer nach rechts…
Misstrauensanträge gegen EU-Kommission und Ursula von der Leyen erneut gescheitert
Die Co-Vorsitzende der Linkenfraktion Manon Aubry warf von der Leyen vor, sich immer noch zu weigern, Handelsbeziehungen mit Israel einzustellen , während gegen Russland das nächste Sanktionspaket verabschiedet werde. Ihr deutscher Amtskollege Martin Schirdewan sagte,…
Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten
Weil die Fraktionen im EU-Parlament nicht so geschlossen abstimmen wie etwa im Bundestag, hatte die Linken-Gruppe bei ihrem Antrag laut ihrem Co-Vorsitzendem Martin Schirdewan auf Unterstützung von Abgeordneten aus dem…
Ursula von der Leyen in Bedrängnis
Die Linken zielen in ihrem Misstrauensantrag auf die Wirtschaftspolitik. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan wirft der Kommission vor, ein „verheerendes Zollabkommen mit Trump“ geschlossen zu haben, das Tausende Arbeitsplätze vernichten werde. Auch…
ECOFIN: Investitionen und Bargeldschutz
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats bei dem die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Finanzierung der Rüstungsausgaben, die Wiederbelebung des Verbriefungsmarktes und die mögliche Einführung…
China hebt Sanktionen gegen Abgeordnete auf
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan begrüßte die Aufhebung der Sanktionen und die geplante Wiederbelebung des Dialogs mit China als guten Schritt. Es sei zuletzt nicht mehr sinnvoll gewesen, dass Spitzenvertreter der…
Bundesregierung muss sich für sofortige Rücküberstellung einsetzen
„Das heutige Urteil, dass die nächtliche Abschiebeaktion von Maja T. rechtswidrig ist, zeigt die gravierende Fehlentscheidungen deutscher Behörden auf. Die Entscheidung muss nun umgehend umgesetzt werden, indem die Rücküberstellung von…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:…