Schirdewan
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Migration
Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. „Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter“, sagte der Linken-Parteichef der…
Spitzenkandidat der Linken zur Europawahl zu Besuch in Friedrichsruhe
Auf Einladung des Kreisvorstandes der Linken Ludwigslust-Parchim traf Martin Schirdewan, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke zur Europawahl, sich vor Ort mit Vertretern des Kreisvorstandes, der Kreistagsfraktion und Bürgermeister:innen…
Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen
Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
Martin Schirdewan fordert in Aalen: „Die Ampel muss weg“
Fester Händedruck und klare Worte: Martin Schirdewan hat am Freitag bei einem Treffen mit den Linken im Ostalbkreis das Profil seiner schwächelnden Partei geschärft. „Da stimmt was grundsätzlich nicht mehr“,…
Linke fordert Streichung von Geldern für die AfD
Als Sofortmaßnahmen schlägt die Linke vor, dass die AfD und die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollten. Zudem müsse die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), verboten werden, weil…
12 Studien decken auf, was in der EU falsch läuft
Als moderne, sozialistische Gerechtigkeitspartei haben wir den Grundsatz, unsere Politik an einer genauen Analyse der existierenden Bedingungen auszurichten. Das hat auch schon der Urheber des Eingangszitats, Karl Marx, gewusst, als…
Linken-Chef kritisiert Haushaltseinigung als „wirtschaftspolitisches Harakiri“
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Vereinbarungen der Ampel-Koalition zum Haushalt 2024 scharf kritisiert. „Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Talsohle, aber die deutsche Regierung spart und betreibt wirtschaftspolitisches Harakiri“,…
„Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen“
Gänzlich anders sieht es Linken-Chef Martin Schirdewan. „Solange Erdoğan den Terror unterstützt, systematisch die Kurden bombardiert und die Menschenrechte im eigenen Land missachtet, darf er kein normaler Gast der Bundesregierung…
Linke befürchtet »schmutzige Deals« zwischen der Bundesregierung und Erdoğan
Am kommenden Freitag steht der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan an, und die Kritik aus allen Parteien nimmt nicht ab. Erdoğan habe »eine Geschichte als Terrorunterstützer« in Syrien…
Ein Europäischer Pakt der Solidarität
Für soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen Die kommenden Europawahlen werden eine Schicksalswahl für die EU. Die Frage ist: Rutscht unser Europa weiter in die Krise und zerfällt, während weltweit Kriege und…