Schirdewan
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Menschenrecht
Moratorium für Omnibus-Pakete
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Jetzt ist es amtlich: die…
Kriminalisierung der Antifa: Warum antifaschistischer Widerstand unverzichtbar bleibt
Die Parole „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa zum allgemeinen politischen Konsens und auch im konservativen Lager zum guten Ton. Mittlerweile gibt es…
Neuer Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten aus Leipzig verzögert sich
Besonders die Bewertung einzelner der vorgeworfenen Taten als versuchter Mord steht aber auch in der Kritik – nicht nur von den Verteidigerinnen und Verteidigern der Angeklagten, sondern auch von politischer…
Zwei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen: Was hält sie dem entgegen?
„Sie unterwerfen sich und die EU Donald Trump mit einem Handelsabkommen, das fatale wirtschaftliche Folgen haben und Tausende Jobs in der EU kosten wird“, wirft Linksfraktionschef Martin Schirdewan der Kommissionspräsidentin…
Budapest: Ankündigung Besuch zum Prozess von Maja T.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Mittwoch, den 08.10.2025, zum Prozesstag im Verfahren gegen Maja T. in Budapest anwesend sein. Martin Schirdewan erklärt: „Das…
„Ein klarer Versuch der Einschüchterung“
Auch der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der zum Urteil angereist war, sprach von einem „rechtspolitischen Exempel an Hanna S., das abschrecken soll“. Das Urteil sei „Ausdruck der voranschreitenden Kriminalisierung von Antifaschistinnen“.…
München: Besuch zur Urteilsverkündung von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Freitag, den 26. September 2025, bei der Urteilsverkündung in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn
Auch der Linken-Abgeordnete Schirdewan sprach von einer Entscheidung, die „im Einklang mit den Grundwerten der Europäischen Union steht“. Es sei wichtig, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gewahrt würden,…
Ungarn gegen Ilaria Salis
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Europaparlament, betonte kürzlich auf X, dass es in Ungarn keine fairen Prozesse mehr gebe und daher niemand nach Ungarn ausgeliefert werden dürfe.…
Wieder Misstrauensanträge gegen EU-Kommission
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hatte unter anderem kritisiert: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem…