Schirdewan
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Handel
„Das Gegenteil von rechter Politik“
„Im Gegensatz zu den Konservativen, die im EU-Parlament die Brandmauer längst eingerissen haben und gemeinsam mit den Rechten Anträge stellen und abstimmen, gibt es für die Linken keinerlei Kooperation mit…
Die Ära der Beschwichtigung muss vorbei sein
Straßburg, 22.01.2026 Zum heutigen außerordentlichen EU-Gipfeltreffen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der Rat muss jetzt entschlossen handeln. Die EU darf sich nicht länger erpressen lassen. Die…
Mercosur: Antrag von The Left erzwingt Prüfung durch EuGH
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion The Left: „Ein großer Sieg für uns und für alle,…
Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan teilte mit, die Entscheidung sei „ein großer Sieg für uns und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz kämpfen“ Weiterlesen Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten auf Zielgeraden Mercosur:…
Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump
Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu
Klar gegen den digitalen Omnibus positioniert sich die Fraktion der Linken. „Wir brauchen keine Deregulierung im Eiltempo, sondern starke, durchsetzbare Regeln für eine digitale Welt, die den Menschen dient und…
Auf Trump ist kein Verlass
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion: „Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch…
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
Stahlgipfel: Schutzschirm für Beschäftigte nicht für die Konzerne
Zum heutigen Stahlgipfel erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss: „Die europäische Stahlindustrie steht vor dem Abgrund. Der Stahlgipfel im Kanzleramt dient mehr der…
DAS VERSPIELEN UNSERER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT
Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…