Schirdewan
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Europäisches Parlament
EU-Wohnungsbericht schützt Investoren statt Mieter:innen
Zu der anstehenden Plenarabstimmung des Berichts über die Wohnraumkrise erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des HOUS-Ausschusses: „Der Abschlussbericht des…
Auf der Suche nach Antworten auf eine kompliziertere Welt
Die Linke arbeitet an einem neuen Programm. Linkenpolitiker:innen versuchen, den Streit um die Außen- und Sicherheitspolitik zu entschärfen. Weiterlesen
Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie?
„Ein Transparenzregister fehlt“, kritisiert Martin Schirdewan von der Linken. Auch der Abschlussbericht des Parlaments greift seiner Meinung nach zu kurz. „Statt Leerstand aus der Perspektive der Mieter:innen zu betrachten, werden…
Moratorium für Omnibus-Pakete
Straßburg, 27.11.2025 Nach der Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Teresa Anjinho über die Missstände bei drei Gesetzesvorhaben erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Jetzt ist es amtlich: die…
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
Europa; Fünf Stimmen fehlten
Der EU-Linkenfraktionschef Martin Schirdewan sagt: »Im Europaparlament arbeiten die Konservativen völlig unverhohlen mit der extremen Rechten zusammen« und würden den Sozialdemokraten »auf der Nase herumtrampeln«. »Diese vermeintliche Koalition scheitert permanent an den Mehrheitsverhältnissen, aber…
Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn
Auch der Linken-Abgeordnete Schirdewan sprach von einer Entscheidung, die „im Einklang mit den Grundwerten der Europäischen Union steht“. Es sei wichtig, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gewahrt würden,…
Wieder Misstrauensanträge gegen EU-Kommission
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hatte unter anderem kritisiert: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem…
Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Dass von der Leyen so viel Geld für Aufrüstung und Verteidigung ausgibt, gefällt nicht allen in Brüssel. „Die Militärausgaben werden mehr als verzehnfacht, während bei Sozialem, der Demokratie, dem Klimaschutz…
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte am Abend, er wolle über die Frage am Montag mit den anderen Abgeordneten beraten. Grundsätzlich sei man sich einig, dass es einen sozialen Politikwechsel und damit…