Schirdewan
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Europäisches Parlament
Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Zur Vorstellung des sogenannten digitalen Omnibus, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Handelsausschuss. „Die Vorlage der Europäischen Kommission bei dem Digital-Omnibus ist ein Frontalangriff…
Europa; Fünf Stimmen fehlten
Der EU-Linkenfraktionschef Martin Schirdewan sagt: »Im Europaparlament arbeiten die Konservativen völlig unverhohlen mit der extremen Rechten zusammen« und würden den Sozialdemokraten »auf der Nase herumtrampeln«. »Diese vermeintliche Koalition scheitert permanent an den Mehrheitsverhältnissen, aber…
Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn
Auch der Linken-Abgeordnete Schirdewan sprach von einer Entscheidung, die „im Einklang mit den Grundwerten der Europäischen Union steht“. Es sei wichtig, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten gewahrt würden,…
Wieder Misstrauensanträge gegen EU-Kommission
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hatte unter anderem kritisiert: „Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.“ Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitsplätze vernichten. Außerdem…
Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Dass von der Leyen so viel Geld für Aufrüstung und Verteidigung ausgibt, gefällt nicht allen in Brüssel. „Die Militärausgaben werden mehr als verzehnfacht, während bei Sozialem, der Demokratie, dem Klimaschutz…
Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sagte am Abend, er wolle über die Frage am Montag mit den anderen Abgeordneten beraten. Grundsätzlich sei man sich einig, dass es einen sozialen Politikwechsel und damit…
Reform des Bankenkrisenmanagements: Großbanken sind die Gewinner
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion…
Von der Leyen macht früheren Spitzengrünen zum Topberater
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik an den Grünen: »Jetzt wissen wir endlich, wie der schmutzige Deal, mit dem sich Ursula von der Leyen die Stimmen der Grünen sichern konnte, aussieht.« Die…
Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor
Wieder einmal sei das EU-Parlament in einen Skandal verwickelt, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. „Alle kriminellen und korrupten Praktiken im Parlament müssen sofort in allen Einzelheiten aufgedeckt und mit scharfen…
Brüssel zückt den Rotstift: Gesetze sollen einfacher und jugendgerechter werden
Unzufrieden zeigte sich Linksfraktionschef Martin Schirdewan dennoch. „Dieses Arbeitsprogramm der Kommission scheint vollständig von Lobbyisten diktiert worden zu sein“, sagte er. Was die Kommission als Bürokratieabbau und Deregulierung bezeichne, diene nur eigennützigen…