Schirdewan
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DIE LINKE
MFR: Von der Leyen will Rekordetat, aber an Demokratie und Sozialem sparen
Zur heutigen Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens durch die Europäische Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left: „Auf 2 Billionen Euro will Ursula von der Leyen das EU-Budget aufblasen.…
München: Besuch zum Prozess von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am Dienstag, den 15. Juli 2025, bei dem 25. Verhandlungstag in München gegen die seit dem 06. Mai 2024…
Maja T. wird in Haftkrankenhaus verlegt
Auch der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, die Bundesregierung müsse angesichts des sich „rapide verschlechternden“ Gesundheitszustands von Maja T. eine Rücküberstellung aus Ungarn nach Deutschland „sofort zur Priorität machen“. „Was muss…
Trickst BlackRock in der EU?
Trickreiche Steuersparmodelle des US-Finanzriesen BlackRock bescheren der EU jedes Jahr Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe. Das zeigt eine Studie, die dem ARD-Studio Brüssel und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt. Der Co-Vorsitzende…
Stabilitäts- und Wachstumspakt‘ wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…
Linke fordert Auslieferungsstopp nach Ungarn
Die Linke im Europäischen Parlament hat einen europaweiten Auslieferungsstopp nach Ungarn gefordert. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan am Mittwoch in Brüssel.…
Pressekonferenz zu den Budapest-Fällen
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, lädt sie herzlich ein zur Pressekonferenz zu den Budapest-Fällen und der Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu den aktuellen Entwicklungen von Maja…
Schirdewan: Für die Linke wäre „BSW-light-Kopie“ das Ende
Der scheidende Linken-Vorsitzende macht seiner Partei zum Abschied Mut. Die würdigt ihn und die Co-Vorsitzende Janine Wissler mit emotionalen Szenen. weiterlesen
Erklärung zur Ukraine Resolution
Liebe Genossinnen und Genossen, da mich in den zurückliegenden Tagen einige Rückfragen erreicht haben wegen der Abstimmung über die Ukraine Resolution des Europäischen Parlamentes, möchte ich dazu Folgendes erklären. In…
Bahn verkauft Logistiktochter Schenker
Heftige Kritik kam vom Linken-Vorsitzenden Martin Schirdewan: „Die Ampel verscherbelt Schenker für läppische 14 Milliarden Euro, obwohl die Bahntochter in den letzten zwei Jahren mehr als drei Milliarden Euro verdient…