Schirdewan
Deutsche Ratspräsidentschaft
Deutschland übernimmt Ratsvorsitz
Wir haben deutsche EU-Abgeordnete gefragt, welche Erwartungen sie an die Ratspräsidentschaft stellen. Die Ratspräsidentschaft könne “die Weichen hin zu einer solidarischen EU stellen”, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion. “Für…
Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa?
“Kanzlerin Merkel hatte durch ihre fehlgeleitete Spar- und Kürzungspolitik als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise viel Kredit in der EU verspielt. Sie und die Bundesregierung haben die Chance Wiedergutmachung…
EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen
„Die Herausforderungen vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen.…
Die Zukunft hin zu einer sozialen EU
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020die EU-Ratspräsidentschaft. Alle inhaltlichen Planungen sind durch denAusbruch der Corona-Pandemie über den Haufen geworfen worden. Klar ist:Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…
Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa? *
Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…
Sponsoring der Deutschen Ratspräsidentschaft
“Wir brauchen eine EU für Mensch und Planet, keine für die Gewinnoptimierung von Konzernen. Die NGOs LobbyControl und Corporate Europe Observatory haben eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass die Bundesregierung…
Angst vor den Lobbyisten
Für mehr Transparenz setzen sich auch EU-Aabgeordnete aus mehreren Fraktionen ein, darunter Daniel Freund (Grüne) und Martin Schirdewan (Linke). Mit neuen Regeln und einer neuen politischen Kultur solle Berlin einer…
EU-Linkenpolitiker Schirdewan für mehr Solidarität
Hamburg: Der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Schirdewan, fordert für die anstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, einen Schwerpunkt auf soziale Fragen zu legen. Auf NDR Info sagte er, die gestrige Debatte der EU-Staats- und…
Mit Ansage ergebnislos
Zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen…
Pressekonferenz 16. Juni 2020
hier live zu verfolgen mit den Themen: Brexit – wo sind wir am Ende des Jahres? Antirassismus – linker Antrag nach dem Mord an George Floyd Deutsche Ratspräsidentschaft – planlos…