Schirdewan
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Bundesregierung
Jusos, Linke und Sozialverband empört über Heils Pläne
Auch die Linke kritisierte Heil. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte Parteichef Martin Schirdewan.…
Sorge ums „Tafelsilber“ – und die Bahn: Linke zerreißt Lindners Not-Haushalt
„Die Einigung zum Haushalt ist eine Katastrophe“, sagte Schirdewan unterdessen der dpa. „Offenbar leidet diese Bundesregierung inzwischen unter gefährlichem Realitätsverlust und bekommt gar nicht mehr mit, was im Land los…
Teure Lebensmittel: So will die Linke die Inflation stoppen
Berlin. Viele Menschen leiden unter hohen Preisen für Lebensmittel. Mit diesen harten Maßnahmen will die Linke den Anstieg der Preise stoppen. https://3d441947aa9f663086fa0a791ccc1a08.safeframe.googlesyndication.com/safeframe/1-0-40/html/container.html Die Linke fordert für Deutschland einen Preisstopp für…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Sorgen vor Spardruck
Linke-Parteichef Martin Schirdewan verlangte in den Funke-Zeitungen, den reichsten zehn Milliardären dieses Landes per Vermögensabgabe mindestens zehn Prozent ihres „leistungslosen Einkommens“ abzunehmen. Die aktuelle Debatte um Kürzungen im Sozialbereich nannte…
Linkenchef fordert, Innenstadt-Kaufhäuser umzufunktionieren
Durch die Pleite von Signa droht in etlichen Innenstädten der Leerstand für große Kaufhäuser. Der Linkenvorsitzende will, dass sie in öffentliche Hand kommen – und hat Pläne, was dort entstehen…
Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar: „Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl-…
5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise
Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler und Martin Schirdewan, haben heute einen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Haushaltskrise vorgestellt. Die Linke schlägt in der aktuellen Situation folgende Maßnahmen vor:…
Linkenchef Schirdewan fordert Rücktritt von Lindner
Der EU-Politiker und Linkenpolitiker Martin Schirdewan warnt, die Bundesregierung reiße mit ihrer Haushaltspolitik die gesamte EU in die Krise. Bundesfinanzminister Christian Linder müsse Verantwortung übernehmen. Hier geht es zum ganzen…
Die Linken-Spitze ruft den Neuanfang aus
Die „Ampel“ gebe keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, sagte Schirdewan weiter. Er nannte die Regierungskoalition eine „Trümmertruppe“, die begonnen habe, das Gesundheitswesen, den Sozialbereich und Demokratieförderprogramme zu…