EU Far-Right Tracker
Hier findest du den EU Far-Right Tracker der “The Good Lobby” – ein Tool, das sichtbar macht, wann und bei welchen Themen die Konservativen im Europäischen Parlament mit der extremen Rechten abgestimmt haben.
Übersicht von the good lobby
| Initiative | Beschreibung | Quelle |
|---|---|---|
Neue Gentechnik (NGTs) | Die EVP sicherte sich gemeinsam mit Renew, ECR und ID eine Mehrheit, um den Vorschlag durchzusetzen. | |
Gesetz zur Renaturierung | Die EVP versuchte, das Gesetz zu Fall zu bringen, und schloss sich dabei der ECR und der ID an | |
Unterstützung für Charlie Weimers (Schwedendemokraten, ECR) | Die EVP unterstützte seinen Aufstieg in eine Schlüsselposition im Parlament | |
Entschließung zu Venezuela | Die EVP schloss sich der extremen Rechten an, um Edmundo González als Präsidenten Venezuelas anzuerkennen | |
Entscheidung über die Vergabe des Sacharow-Preises | Die venezolanischen Oppositionsführer wurden gemeinsam von der EVP und der EKR nominiert, wobei sich die rechtsextremen „Patriots“ hinter sie stellten, nachdem ihr eigener Kandidat, Elon Musk, ausgeschlossen worden war. | |
Aufschub des Gesetzes gegen die Entwaldung | Gemeinsam mit der extremen Rechten versuchte die EVP, die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Entwaldung um ein Jahr zu verschieben | |
Haushaltsänderungen | Die EVP stimmte wiederholt gemeinsam mit der PfE, der ECR und der ESN ab, um die Prioritäten des EU-Haushalts mitzugestalten | |
Bericht zur Finanzierung der Agenda 2030 | Die EVP stellte sich auf die Seite rechtsextremer Gruppen und wandte sich gegen Europas Verpflichtungen im Hinblick auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. | |
Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Verwendung von EU-Mitteln durch Nichtregierungsorganisationen | Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) des Europäischen Parlaments hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Verwendung von EU-Mitteln durch Nichtregierungsorganisationen offiziell gebilligt. Möglich wurde dies durch das Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechtsextremen Fraktionen. | |
Blockade des EU-Ethikgremiums | Die EVP hat sich mit der extremen Rechten verbündet, um die Einrichtung einer längst überfälligen europäischen Ethikaufsichtsbehörde zu verhindern | |
Bericht des ECON-Ausschusses über Kleinunternehmen | Die „Patriots for Europe“ feierten die mehrheitliche Zustimmung zu einem Bericht über Kleinunternehmen und stellten dies als Beweis dafür dar, dass die langjährige Weigerung der etablierten Parteien, mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten, nun vorbei sei und das „Cordon sanitaire“ ein Ende gefunden habe. | |
Gesetz zur Erhebung von Daten zur Waldgesundheit | Abgeordnete der EVP und rechtsextremer Fraktionen haben sich am 21.10.25 im Plenum erneut zusammengetan, um den Gesetzentwurf der EU zur Waldüberwachung abzulehnen, und forderten die Kommission auf, den Vorschlag vollständig zurückzuziehen. | |
Omnibus I | Die EVP und die drei rechtsextremen Fraktionen schlossen sich zusammen, um das erste EU-Omnibus-Vereinfachungspaket zu verabschieden, mit dem Kürzungen bei den Umweltvorschriften beschlossen wurden. | |
Verzögerung des Gesetzesentwurfs gegen die Entwaldung | Es wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet, der die Umsetzung der EU-Verordnung zur Entwaldung um ein Jahr verschiebt. Dieser Schritt, der von der EVP und rechtsextremen Fraktionen vorangetrieben und von einigen Abgeordneten von „Renew Europe“ unterstützt wurde, lockerte die Sorgfaltspflichten für Unternehmen und verschob das Inkrafttreten des Gesetzes. | |
Einsatz für die Souveränität der Mitgliedstaaten | Ein nicht bindender Bericht wurde verabschiedet, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, ihre Regulierungstätigkeit einzuschränken und mehr Befugnisse an die nationalen Parlamente zu übertragen. Der Bericht betonte, wie wichtig es sei, dass nationale und regionale Parlamente eine stärkere Rolle bei der Kontrolle der Gesetzgebung spielen, und forderte eine strengere Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, um ein neues Gleichgewicht der Kräfte zu schaffen, bei dem der Schwerpunkt von den zentralen EU-Organen hin zu den nationalen Regierungen verlagert wird. | |
Erklärung zur Finanzierung von KMU und Scale-ups | Das Parlament verabschiedete zudem eine Erklärung, in der Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU und Scale-ups dargelegt wurden. In der Erklärung wurde dafür plädiert, regulatorische Belastungen abzubauen, private Investitionen anzukurbeln und Co-Investitionsplattformen zu fördern. | |
AFCO-Abstimmung über den Bericht von Zan | Der Bericht über die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Rechtsrahmen der EU, mit dem das 25-jährige Jubiläum dieses wegweisenden Rechtsakts begangen wurde, wurde von der EVP und der extremen Rechten im AFCO-Ausschuss abgelehnt. | |
Abstimmung im LIBE-Ausschuss über den Gesetzentwurf zur Abschiebung | Ein Gesetz, das den Bau von Auffanglagern außerhalb der EU ermöglicht, um die Rückführung irregulärer Migranten zu beschleunigen, wurde auf Ausschussebene verabschiedet, was zu einer Spaltung der traditionellen Mehrheit im Parlament führte. | |
LIBE und IMCO stimmen über das „Digital Omnibus“-Paket ab | Der Ausschuss für den Binnenmarkt und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben ihren gemeinsamen Standpunkt zu einem Vereinfachungsvorschlag („Omnibus-Vorschlag“) zur Änderung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (AIA) angenommen. | |
Return Regulation June 2026 | Am 17. Juni verabschiedete das Europäische Parlament die Rückführungsverordnung mit 418 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Als das Ergebnis bekannt gegeben wurde, jubelten Abgeordnete der Mitte und der extremen Rechten und skandierten „Schickt sie zurück!“. | |
Überprüfung der Ausgaben rechtsextremer Gruppen Juli 2026 | Die EVP stimmte gemeinsam mit den „Patriots“ dafür, einen Vorstoß für eine genauere Überprüfung der Ausgaben der rechtsextremen Gruppe zu blockieren. | |
EVP-Abgeordnete Parlamentarische Immunität Juli 2026 | Dank der Stimmen der „Patriots“ gelang es der EVP, einen ihrer Europaabgeordneten davor zu bewahren, in einem von slowenischen Staatsanwälten angestrengten Verfahren seine parlamentarische Immunität zu verlieren. | |