TAX3: Her mit der Steuergerechtigkeit

„Die Steuerskandale der letzten Jahre haben verdeutlicht, mit welch
ungebremster Phantasie und teilweise krimineller Energie Konzerne,
Banken und Vermögende Steuerflucht begehen, Steuervermeidung betreiben
und auch vor offenem Steuerraub nicht zurückschrecken. Dadurch entgehen
den europäischen Staaten jährlich hunderte Milliarden Euro, die in der
Bildung, in der Gesundheit oder der öffentlichen Daseinsvorsorge
fehlen,“ äußert sich Martin Schirdewan, Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), in der heutigen Plenumsdebatte zum Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses.

Schirdewan weiter: „Die Europäerinnen und Europäer wollen
Steuergerechtigkeit. Dafür brauchen wir dringend ein Parlament, das über
entsprechend starke demokratische Werkzeuge im Kampf für
Steuergerechtigkeit verfügt. Deshalb braucht es einen ständigen
Unterausschuss in diesem Haus, der sich mit Steuerflucht und
Finanzkriminalität befasst.

Aber es braucht vor allem den politischen Willen für Mindeststeuern
für Unternehmen, für einen starken Schutz für Whistleblower und eine
umfassende öffentliche länderspezifische Berichterstattung, um
Steuerflucht effektiv zu unterbinden.“