Misstrauensvotum gegen die von der Leyen-Kommission
Die Fraktion der Linken hat heute einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission initiiert und eingereicht. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
„Wir haben uns entschieden, ein Misstrauensvotum einzureichen, um einen progressiven Politikwechsel herbeizuführen. 60% der Europäerinnen und Europäer wünschen sich eine andere EU-Kommission. Das Vertrauen in Ursula von der Leyen ist dramatisch gesunken, während die Erwartungen an die EU gestiegen sind. Deshalb ist es an der Zeit, dass die EU Kommission sich nicht an den Interessen von Unternehmen orientiert, sondern die Menschen in den Fokus ihrer Politik nimmt. Wir wollen einen echten Politikwechsel für eine EU, in der nicht Reiche diktieren, sondern alle die gleichen Chancen haben.“
„Die Politik der EU-Kommission verfolgt keine Strategie, sondern reagiert nur noch planlos und meist zu spät mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die EU und ihre Bürger. Dieses Schauspiel will die Linke Fraktion mit dem Antrag beenden.“
„Die Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen. Der Pakt ist ein direkter Angriff auf unsere industrielle Basis und wird tausende Arbeitsplätze vernichten. Statt europäischer Souveränität werden Abhängigkeiten in Stein gemeißelt. Die Kommission schließt ein Freihandelsabkommen nach dem anderen ab. Nationale Parlamente werden umgangen und zu den Abkommen gar nicht erst gefragt. Damit tritt die EU-Kommission die Demokratie mit Füßen.“
„Millionen Europäerinnen und Europäer leben trotz Arbeit in prekären Verhältnissen. Armut bekämpft man nicht mit mehr Aufrüstung und Freihandel, sondern mit Investitionen in Industrie, Infrastruktur und soziale Sicherheit.“
„Die Kommission will 800 Milliarden Euro für Aufrüstung und Militarisierung ausgeben und empfiehlt im Gegenzug Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Sozialleistungen. Diese Politik spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt die Demokratie. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und den Kriegsverbrechen der israelischen Armee hat die Kommission zu lange geschwiegen. Weder im Nahen Osten noch in der Ukraine spielt die EU eine wirksame diplomatische Rolle. Menschenrechte werden jeden Tag mehr an Europas Außengrenzen ausgehöhlt.“
Es sei „mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist“, erklärte Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im EP. Wer Orbáns Niederlage feiert, dürfe aber nicht vergessen, „wie lange sein System politisch gefördert und gedeckt wurde – vor allem von der EVP und Manfred Weber“. Wahlsieger Magyar müsse eine andere Politik machen.
EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt
Zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20.03.2026 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards und mehr Pampern der Großkonzerne.
Die Energiepreise erreichen neue Höhen. Die Menschen brauchen direkte Unterstützung, um ihre Rechnungen zahlen zu können – sei es zu Hause oder mit dem Auto auf dem Land. Statt ihnen zu helfen, denkt die Kommission nur an Großkonzerne und deren Aktionäre. Wir brauchen eine europaweite Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel, um den Menschen konkret vor Ort zu helfen. Die EU sollte dieses Mal verhindern, dass sich Energiekonzerne wieder eine goldene Nase an der Not der Menschen verdienen.
Viktor Orbán führt die EU seit Monaten auf offener Bühne vor und missbraucht die Bühne für seinen Wahlkampf in Ungarn. Wenn das Schule macht, findet sich die EU in einem Zirkuszelt wieder, in dem nur noch Autokraten und rechte Spinner den Ton angeben.
Unter dem Deckmantel des sogenannten Bürokratieabbaus und der Wettbewerbsfähigkeit werden Sozialstandards weiter unter Druck gesetzt und Arbeitnehmerrechte geschwächt. Der Gipfel fordert ausdrücklich, Regeln zu ‚vereinfachen‘, Berichtspflichten zu reduzieren und bestehende Gesetze umfassend zu überprüfen – bis hin zum Streichen von Vorschriften. Gleichzeitig sollen neue Gesetze stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und geringere Kosten für Unternehmen ausgerichtet werden. Was nach Entlastung klingen soll, bedeutet in der Praxis jedoch weniger Schutz für Beschäftigte, Verbraucher und Umwelt. Damit werden wieder die bezahlen müssen, die von der EU geschützt werden sollten.“
