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EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!

Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen
(MFR) ja eher dadurch aus, dass um Kommastellen gestritten wird. Die
kroatische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe das zu ändern und den
Fokus auf die politischen Inhalte auszurichten. Wer will, dass Europa
wirtschaftlich und sozial zusammenwächst, der muss auch in die Regionen
und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren anstatt
in Aufrüstung und Militär.“

„Die europäischen Außengrenzen sind mit die tödlichsten der Welt. Uns
erreichen immer wieder Nachrichten, die zeigen, dass es zu schwersten
Menschenrechtsverletzungen auch an der kroatischen Grenze kommt. Die
kroatische Ratspräsidentschaft steht in der Pflicht, sich für eine
Reform der europäischen Migrationspolitik einzusetzen, die sich dem
Menschenrecht und dem Recht auf Asyl verpflichtet sieht.“

„Ich begrüße, dass die Kommission bis zum letztmöglichen Zeitpunkt
Großbritannien die Option für eine Verlängerung der Verhandlungen
offenlassen will. Beantragt die Regierung von Boris Johnson diese nicht,
droht wieder ein harter Brexit. Der Fokus der Linken im Europäischen
Parlament liegt auf der Sicherung der sozialen Standards, der Wahrung
des Friedens auf der irischen Insel und dem Verhindern eines drohenden
Steuerdumpingwettbewerbs“

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