Schirdewan
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Typ: Video
Wir wollen Steuergerechtigkeit. Jetzt.
Rohversion der Rede Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch klammheimlich von den europäischen Finanzminister:innen beerdigt worden ist. Und das obwohl jedes Jahr €1 Billion…
#OpenLux
Die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament fordert: mehr Transparenz bei der Steuergesetzgebung, mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen, effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine klare Vermögenssteuer. #OpenLux
Konferenz muss Verträge ändern
Selbsterklärte herausragende Politker:innen, die die Ergebnisse vorgeben, sollten bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine untergeordnete Rolle einnehmen. Nur eine bürgerorientierte Konferenz, die in Vertragsänderungen mündet, kann erfolgreich sein.
#DIELINKEBPT
Wie bekommt die EU die Pandemie in den Griff? Wer stämmt sich gegen Sparzwang und Konzerninteressen? DIE LINKE
Orbans erfolgreiche Erpressung, Johnsons unappetitliches Dinner
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben auf diesem Gipfel eine empfindliche Niederlage erlitten,“ sagte ich heute bei n-tv.de zum Treffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs
Haushaltskompromiss enttäuscht Europäer:innen
Vielen Dank, Herr Präsident, das EU-Budget entspricht weder den Erwartungen der Europäer:innen, noch dem, was angesichts der Coronakrise gebraucht wird. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen historischen Tiefstand an Beiträgen…
Raus mit Trump aus dem Weißen Haus
Die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trumpscher Demokratieverachtung, politischer Angriffe auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und rassistischen bewaffneten Milizen…
Wenn Gier auf Versagen trifft
Der Wirecard-Skandal ist nicht nur der größte Finanzskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, er ist zugleich ein riesiger politischer Skandal. Ein betrügerisches, von Gier getriebenes Management fälschte über Jahre Bilanzen und…
Der Wiederaufbaufond der EU ist enttäuschend
Herr Präsident, Frau von der Leyen, Herr Michel! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht besonders enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen mit einstimmen kann. Die Mitgliedstaaten haben sich nach langem…
Frau Merkel, verspielen sie nicht ihre 2. Chance
Vielen Dank, Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass ihre Antwort, auf die Finanz- und…