Schirdewan
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THE LEFT
Merkel ist zu zögerlich
Mit wenig Aufbruch rechnet der Europapolitiker Martin Schirdewan von der Linkspartei: „Wenn sich der süße Cannabisrauch verzogen hat, wird Ernüchterung einkehren“, meint er. Wegen der teils gegensätzlichen Positionen der Ampel-Parteien…
Digital Markets Act: Digitalen Markt jetzt aufräumen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über den „Digital Markets Act“ im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: „Die Monopolstrukturen im digitalen Markt…
Der Goldstandard des Datenkapitalismus
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT, würde die Grenze sogar noch früher ziehen und verweist auf die Online-Reiseagentur Booking.com. Der niederländische Konzern ist mit 5,8 Milliarden Euro Jahresumsatz nach…
Etappensieg für die Bewegung für Steuergerechtigkeit
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenarabstimmung des Richtlinienentwurfs bezüglich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen: „Die heutige Parlamentsabstimmung zu…
Schärfere Regeln für Facebook und Co.?
Für Linksfraktionschef Martin Schirdewan ist das aktuelle Geschäftsmodell von Facebook nicht mit den Nutzer-Interessen zu vereinbaren. Schirdewan wirft dem US-Konzern vor, „schockierend wenig“ gegen Hass und Hetze im Internet zu…
Neue Internet-Gesetze auf dem Weg
Ähnlich äußerte sich der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan. Facebook suche Aufmerksamkeit um jeden Preis und tue zu wenig gegen Hassrede, sagte er. Deshalb müsse „das auf ‚Engagement‘ basierende Ranking…
Schluss mit den schmutzigen Facebook-Profiten
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Europäischen Parlament: „Whistleblowerin Frances Haugen beweist, dass das aktuelle Geschäftsmodell von…
Basel III: Keine Gefallen an die Finanzlobby
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der Basel-III-Beschlüsse: „Wir dürfen nicht vor der französischen und deutschen Bankenlobby kleinbeigeben und…
Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
Ähnlich argumentiert auch der Ko-Fraktionschef der Linksfraktion, Martin Schirdewan, der ebenfalls vollständige Interoperabilität fordert. Die Entwürfe von Kommission und Rat seien ungenügend. „Mit diesen Vorschlägen wird die Macht der digitalen…
EU-Ratstreffen: Visionslos und gegen Menschenrechte
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021: „Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber…