Digital Markets Act: Effektive Regulierung von Digital-Unternehmen

Die Neuordnung des digitalen Binnenmarktes ist seit Jahren überfällig. Der Plan der Konservativen, den vorliegenden Kommissionsentwurf mit kleinen Änderungen aufzupolieren, reicht nicht aus. Um eine faire Onlinewelt zu schaffen, muss der DMA konsequent, innovativ sowie partizipativ gestaltet werden. Die derzeitigen Monopolstrukturen im digitalen Markt sind für andere Unternehmen sowie für die Verbraucher*innen nicht mehr tragbar. Dazu gehört für mich vollständige Interoperabilität, die konsequente Bekämpfung von Dark Patterns sowie ein Verbot für Doppelfunktionen als Plattformbetreiber und Servicenutzer. Bei Regelverstößen muss es harte Strafen bis hin zur Zerschlagung der Monopole geben. Das von mir beauftragte Policy Paper “Tackling Digital Gatekeeper Power: A More Effective, Participative Way”  von Simonetta Vezzoso beläuchtet notwenige Verbesserungen des Digital Markets Act.