Schirdewan
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THE LEFT
»Die EU-Klimapolitik ist nun nachhaltig geschwächt«
Gegner kündigten zudem umgehend an, gegen den Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten Österreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt für den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits…
EU-Parlament beschließt zwei Meilensteine der Internetregulierung
»Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen«, sagte der Abgeordnete der Linken Martin Schirdewan. Hier geht es zur ganzen Meldung
Kryptotransfer-Verordnung: Mit Transparenzregeln gegen Bitcoin-Geldwäsche
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Verhandlungsergebnis über die Verordnung zur Übermittlung von Angaben bei Transfers von Kryptowerten: „Die heutige Einigung ist ein…
Er soll die Linke retten – und zwar schleunigst
Als Fraktionschef im Europaparlament ist es der neue Bundesvorsitzende Schirdewan gewöhnt, eine aufgesplitterte bis zerstrittene Truppe anzuführen. Er will sich nun auf den Markenkern der Partei konzentrieren – symbolisiert durch…
BR24 Drangeblieben: Europas pausenlose Parlamentspendelei
Nicht sinnvoll, sagt Linkenfraktionschef Martin Schirdewan: „Das ist aus ökologischen Gründen Unsinn, das kostet unheimlich viel Steuergeld, das verschlingt Arbeitszeit und all das führt mich zum Ergebnis, dass wir einen…
ECOFIN: Mindeststeuer aus der Geiselhaft befreien
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzministerinnen und FInanzminister: „Das Theater im Rat der EU…
EU-Parlament kann Greenwashing stoppen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, betonte am Dienstag: »Die EU-Kommission muss akzeptieren, dass man den Leuten kein X für ein U vormachen kann.« Hier geht es…
EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“: „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener…
EU einigt sich auf Mindestlohnstandards
Auch die Linke begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung, bemängelte jedoch den Stand in Deutschland. Es könne nicht sein, »dass der kommende Mindestlohn in Deutschland von 12…
Open Ohr-Festival in Mainz tanzt und debattiert wieder: Von (Gegen-)Steuern und Steuergeschenken an Biontech
“Man schätzt dass die großen, transnational agierenden Unternehmen in Deutschland pro Jahr rund 100 Milliarden Euro in Steueroasen verlagern”, rechnete Schirdewan vor: “Deutschland entgehen dadurch rund 20 Milliarden Euro.” Damit…