Schirdewan
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ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Rat der Finanzminister*innen muss…
Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak…
Bundesregierung blockte Digitalsteuer
Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…
„We will miss them“
Ohne die Briten werde das Parlament nicht nur kleiner, sondern auch ärmer an politischer Kontroverse, an trockenem Humor und häufig guter Rhetorik, sagt auch der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan. Hier geht…
EU-Ratspräsidentschaft: Mehr Inhalte, weniger Geplänkel!
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Bislang zeichnet sich die Diskussion um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ja eher dadurch aus, dass…
EU-Parlament misstraut Johnson
Das Misstrauen gegen Johnson herrscht parteiübergreifend. „Die Regierung Johnson sollte die im Austrittsabkommen beschlossenen Regelungen tunlichst umsetzen und aufhören, auf Kosten der Betroffenen den starken Mann zu markieren“, sagt der…
Stop military escalation now
Ahead of this Friday’s emergency meeting of EU foreign ministers, GUE/NGL MEPs are calling on EU governments to work for de-escalation of the situation, to respect the Iraqi parliament’s decision…
Johnson für Verbot einer neuen Frist
Martin Schirdewan, Europaabgeordneter der Linken, klagte, dass Johnsons Vorgehen „einen Hard Brexit wieder wahrscheinlicher“ mache. „Offenkundig ist er sich der Komplexität des anstehenden Vertragswerks nicht bewusst oder verweigert sich der…
Europa verliert Anschluss bei Elektromobilität
Während China bei der Entwicklung und Produktion von E-Autos große Anstrengungen unternimmt, kommt Europa einfach nicht von der Stelle und könnte bei der Elektromobilität sogar abgehängt werden. Zu diesem Ergebnis…
Brexit: Tories-Erfolg markiert schlechten Tag für britische Gesellschaft
Den eindeutigen Wahlsieg von Boris Johnson kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: „Heute ist ein trauriger Tag für die Menschen in Großbritannien. Es ist bitterlich enttäuschend, dass sich die…