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Rat
Europäischer Rat: Wettrüsten und Sozialstaatskürzungen stoppen!
Zum heutigen Treffen des Europäischen Rats, bei dem die Finanzierung der Rüstungsausgaben im Mittelpunkt steht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Ursula von der Leyen befindet sich…
EU braucht sozialen Politikwechsel statt „Weiter so“
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates: „Die Staats- und Regierungschef*innen der EU machen einfach weiter so wie bisher. So…
EU-Kürzungspolitik ist ein historischer Fehler
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, Defizitverfahren gegen mehrere EU-Länder einzuleiten: „Mit dem verrückten Stabilitätspakt schaufelt sich die EU…
Ungarische Ratspräsidentschaft aussetzen
Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im europäischen Parlament, Martin Schirdewan, spricht sich dafür aus, die europäische Ratspräsidentschaft für Ungarn, die das Land turnusmäßig im Juli übernehmen würde, auszusetzen. Bei phoenix sagte…
Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan nannte es falsch, als Lehre aus dem Afghanistan-Desaster eine europäische Militärunion zu fordern. Das Geld wäre besser in der Armutsbekämpfung aufgehoben, erklärte er. Hier geht es zum…
Rat: Viele Baustellen, keine Vision
Zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die EU verspielt im Umgang mit Autokraten und Diktatoren ihre…
EU Parlament debattiert Impfpatente
Weder Ursula von der Leyen noch Charles Michel haben sich für die Debatte angekündigt. Ich finde, das ist eine eklatante Missachtung des Europäischen Parlamentes in der zentralen politischen Debatte, die…
Europäischer Rat: Solidarität und Abstimmung statt nationaler Alleingänge
Zur heutigen Sitzung der Europäischen Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament vorab: “Ein Jahr Corona, und noch immer gibt es keine koordinierte, solidarische…
Martin Schirdewan interview: A fighting chance
„We have 45 million people – around a quarter of the workforce in the European Union – that has been applying for short-time work schemes and who could suffer if…