Schirdewan
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Martin Schirdewan
»Brandmauer gegen die extreme Rechte ist die Linke
Am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der EU gehalten. Eine Steilvorlage für den Wahlkampf der Linken in Deutschland und in Europa?…
Spannung vor von der Leyens Bilanz
Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken, sieht ohnehin keinen Grund, warum sie ihr Amt nach der Europawahl behalten sollte. Er wirft der Kommissionschefin vor, viel versprochen, aber wenig davon eingelöst zu…
Von der Leyen flog in zwei Jahren knapp 60 Mal mit Privatjets
Die Kommission verprasse Steuergelder für verschwenderische Privatjetflüge, sagte der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. »Die Masse der Menschen soll den Gürtel enger schnallen und den eigenen CO₂-Abdruck reduzieren,…
Brüssel kommt Luxemburg bei der Steuerharmonisierung entgegen
Martin Schirdewan, Chef der linken Fraktion im EU-Parlament, spricht von einer „riesigen Enttäuschung, für diejenigen, die für Steuergerechtigkeit kämpfen.“ Das Vorhaben wird dadurch zu einer „Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für international…
Die wichtigsten Punkte der Linken im Europawahlprogramm
Die Linke will in Europa Konzerne stärker besteuern, die soziale Absicherung ausweiten, schärfere Klimaziele durchsetzen und das Asylrecht verteidigen. Die Ziele formuliert die Parteispitze in ihrem am Montag vorgestellten Programmentwurf…
Linke will mit „Klassenperspektive“ ins EU-Parlament
„Wir unterbreiten ein gesellschaftliches Angebot“, sagte Schirdewan, der nach dem Willen der Parteispitze auch die Europa-Wahlliste der Linken anführen soll. Es gehe um „eine Politik für eine andere, bessere EU“,…
„Haushalt der sozialen Kälte“: Linke kritisiert geplante Kürzungen
Berlin in Deutschland – Die Ampel-Koalition „plant einen Haushalt der sozialen Kälte“, heißt es in einem vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Während die…
Rechtsanspruch auf Ausbildung?
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, fordert einen Rechtsanspruch auf Ausbildung für Jugendliche, »die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden«. Angesichts von jährlich rund 100.000 jungen Leuten, die das deutsche…
Vier-Tage-Woche: Offensiv in die Tarifverhandlungen
Unterstützung erhielt die IG Metall am Donnerstag vom Vorsitzenden der Linkspartei Martin Schirdewan. Er begrüßte die Forderungen der Gewerkschaft. »Mehr als 70 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten die Vier-Tage-Woche«,…
Hochwasser in Südosteuropa: Politiker fordern EU-Hilfen für betroffene Länder
Auch Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, forderte, den Mitgliedsstaaten, die unter den Folgen von extremen Unwettern leiden, „selbstverständlich“ mit EU-Mitteln zu helfen. „Gelebte europäische Solidarität…