Schirdewan
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DIE LINKE
Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: In Brüssel schrillen die Alarmglocken
Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, sagte, Jansa sei weder für politische Weitsicht noch für Vernunft bekannt. Die Politik des „rechten Möchtegern-Trumps“ richte sich gegen die Werte, die…
Studie: Profitverschiebung in der EU führt zu Steuerverlusten in Milliardenhöhe
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und steuerpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, veröffentlichte heute eine Studie, die die Profitverschiebung von Konzernen und die dadurch entstehenden Steuerverluste…
Milliarden für den Nachbarn
Der Auftraggeber der Studie zu den Steuertricks, Martin Schirdewan, fordert von Berlin ein härteres Auftreten: „Die Bundesregierung schreckt offensichtlich weiter davor zurück, die Großkonzerne entschieden zur Kasse zu bitten“, klagt…
Rat: Viele Baustellen, keine Vision
Zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni 2021, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die EU verspielt im Umgang mit Autokraten und Diktatoren ihre…
Der deutsche Aufbauplan: Digitaler Wandel ohne Mensch und Umwelt
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich des deutschen Aufbau- und Resilienzplans erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: Mit dem deutschen Aufbauplan und dem Geldsegen aus der…
Marktmacht der Tech-Giganten brechen!
Zur heutigen Debatte über den Berichtsentwurf zum „Digital Markets Act“ (DMA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP, erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für den DMA und Ko-Vorsitzender der Linken…
Mehr Rechtssicherheit für Spaniens „Rider“
In Deutschland hat die Partei Die Linke kürzlich eine Studie über die „Methode Amazon“ vorgestellt. Martin Schirdewan, Mitglied im Finanz- und Währungsausschuss sowie im Sonderausschuss für Steuerfragen der Linken im…
»Die EU ist der letzte Block, der gegen die Patentfreigabe ist«
Die Linksfraktion The Left hat es als Sieg bezeichnet, dass ihre Forderung nach zeitweiliger Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe im EU-Parlament angenommen wurde. Hat es The Left selbst überrascht, dass…
Abgeordneten droht Quarantänechaos
Auch Linken-Co-Fraktionschef Martin Schirdewan hält es für »totalen Unsinn, erst die Mitarbeiter nach Straßburg zu bringen und sich dann in Brüssel die Arbeitsfähigkeit zu nehmen«. Zudem sei es verfrüht, »mitten…
Großer Sieg für die Patentfreiheit!
Das EP hat heute dem linken Zusatzantrag zur AIDS-Resolution mit großer Mehrheit angenommen: „das Parlament fordert die EU auf, die WTO-Initiative Indiens und Südafrikas für einen vorübergehenden Verzicht auf Rechte…