15 Jahre DIE LINKE: Für eine moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei

Für eine moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei

Mit Mut, Optimismus und Hoffnung zu einer politikfähigen Partei DIE LINKE

Die Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP macht Politik gegen die sozialen Interessen der Mehrheit der Menschen: der Tank-Rabatt ist ein Umverteilungsprogramm für die Aktionäre der Ölmultis, beim Entlastungspaket werden Rentner*innen, Studierende und Solo-Selbständige vergessen und an die Gewinner der Krise traut sich die Regierung nicht ran. Anstatt mit einer Übergewinnsteuer die Extra-Profite der Krisengewinner abzuschöpfen, steckt die „Ampel“ den Kopf in den Sand. Und statt Klimaschutz gibt es nun dreckiges Fracking-Gas und neue Ölbohrungen – im Rekordtempo von den Grünen durchgewunken. Selbst die Rückkehr zur Atomenergie wird wieder ernsthaft diskutiert. Statt notwendiger Investitionen in Arbeit, Gesundheit, Wohnen und öffentliche Infrastruktur gibt es nun 100-Milliarden-Rekord-Aufrüstung. SPD und Grüne haben all ihre Versprechen über Bord geworfen – wieder einmal. Die Regierung zeigt Tag für Tag, wie abgehoben sie von den realen Sorgen der Menschen ist.

Sieben Punkte für ein besseres Leben – jetzt und morgen!

Wir brauchen sofort eine Deckelung der Preise für Energie und Mieten. Nahrungsmittelspekulation muss verboten werden, denn Essen gehört auf den Tisch und nicht an die Börse.

Energiemultis und Rüstungsindustrie verdienen sich am Krieg dumm und dämlich. Krisengewinner müssen jetzt mit einer Übergewinnsteuer zur Kasse gebeten werden – als ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und als Instrument aktiver Umverteilung.

Wir brauchen eine Investitions-Offensive in gute Arbeit und mehr Beschäftigung, bezahlbares Wohnen, gute Gesundheit und Pflege, den sozial-ökologischen Umbau von Verkehr und Energieversorgung sowie bessere öffentliche Infrastruktur.

Klar ist: die soziale Frage ist untrennbar an die ökologische Frage gekoppelt. Konsequenter Klimaschutz und der Schutz der Menschen vor sozialen Härten müssen Hand in Hand gehen. Wir sind eine Partei auf der Höhe der Zeit und machen Vorschläge für eine sozial-ökologische Energie- und Mobilitätswende.

Viele Fragen unserer Zukunft entscheiden sich in Europa, sei es Steuergerechtigkeit, Umweltschutz oder europäische Sicherheit. Wir stehen für ein anderes Europa – gerecht, sozial und friedlich! Abrüstung und Diplomatie müssen Vorfahrt haben.

Antifaschismus und die Verteidigung der Demokratie sind heute wieder Kernfragen – hier und international. Wir werden es nicht zulassen, dass Rechtsradikale und Rassisten triumphieren.

Bis heute ist Ostdeutschland strukturell schlechter gestellt, unter anderem durch niedrigere Löhne, weniger Industrie und Bundesbehörden und eine anhaltende, höhere Erwerbslosigkeit. DIE LINKE ist und bleibt Stimme der Menschen in Ostdeutschland.

Wahlzyklus 2022 bis 2025

Das verheerende Resultat bei den Bundestagswahlen 2021 hat uns in aller Schonungslosigkeit den Zustand unserer Partei und unsere Schwierigkeiten vor Augen geführt. Wir konnten viele bisherigen Wähler*innen nicht mehr davon überzeugen, uns ihre Stimme zu geben. Ein Grund dafür war unsere Vielstimmigkeit, die nicht zu einem wünschenswerten linken Pluralismus sondern zu Beliebigkeit und Unkenntlichkeit führt. Wofür DIE LINKE steht, das war oft nicht mehr deutlich. Und vielen Menschen war einfach nicht mehr klar, wie wir ihre Interessen wirkungsvoll vertreten würden.

DIE LINKE steht heute – 15 Jahre nach ihrer Gründung aus PDS und WASG – vor der Aufgabe, sich zu einer modernen sozialistischen, ökologischen Gerechtigkeitspartei weiterzuentwickeln, ohne unsere historischen und politischen Wurzeln zu vergessen und ohne das über Bord zu werfen, was uns stark gemacht hat. Dazu gehört maßgeblich unsere Verankerung vor Ort in der Gesellschaft, unsere kommunale Arbeit und das Wissen, das Wahlerfolge gute Kampagnen brauchen, aber auch mit der alltäglichen Arbeit vor Ort zwischen den Wahlen gewonnen werden.

Auf dem Weg zu einer modernen sozialistischen Gerechtigkeitspartei, die ihr Potential mittelfristig ausschöpft, brauchen wir jetzt konsequente Schritte für eine schnelle Stabilisierung. Das heißt unter anderem sehr konkret und sehr praktisch: Wahlerfolge organisieren! Dafür werden wir als Bundespartei deutlich mehr Gewicht in die Waagschale werfen und unsere wahlkämpfenden Verbände unterstützen müssen – bis zum 9. Oktober in Niedersachsen und dann 2023 in Bremen, Bayern und Hessen sowie bei Kommunalwahlen. 2024 stehen weitere wichtige Landtagswahlen sowie die Europawahl an. Ich will, dass wir spätestens bei Wahl zum Europaparlament sagen können: Die Trendwende ist geschafft. Das ist dann die Basis für einen kraftvollen, geeinten und angriffslustigen Bundestagswahlkampf, um 2025 wieder als starke LINKE in den Bundestag einzuziehen.

Zuhören und handeln

Um DIE LINKE aus ihrer Krise zu lotsen, müssen wir zuerst einmal zuhören – sowohl unseren Mitgliedern und Unterstützerinnen als auch unseren Wählerinnen. Denn unsere Aktiven vor Ort wissen meist sehr genau, wo die Mängel liegen. Und die Menschen sagen uns deutlich, warum sie uns heute nicht mehr wählen und was die Fragen sind, wo eine starke LINKE helfen könnte. Aber die Zeit des Zuhörens muss schließlich auch im Handeln münden. Wir brauchen entschlossene Strukturreformen, eine programmatische Erneuerung und einen Kulturwandel weg von der Selbstbeschäftigung hin zu einer Alltagspraxis mit dem Gesicht zu den Menschen: Zuhören, Reden und gemeinsam handeln. Der neue Parteivorstand muss bis Ende 2022 konkrete Vorschläge vorlegen – ein Arbeitsprogramm für den Wandel. Dazu werde ich unter anderem alle Landesvorstände und jeden Monat mindestens zwei Kreisverbände treffen sowie persönlich regelmäßig an Haustüren klingeln und auf der Straße mit den Genoss*innen am Infotisch stehen, um zu hören, was die Menschen denken und bewegt. Ich hoffe, dass mich dabei möglichst viele Mitglieder des Parteivorstands und unserer Bundestagsfraktion begleiten, um gemeinsam den künftigen Weg zu bestimmen.

Ich sehe mehrere Baustellen, die wir entschlossen angehen müssen:

DIE LINKE braucht ein strategisches Zentrum, das Debatten mit den Mitgliedern und unseren Strukturen organisiert, Entscheidungen herbeiführt und gemeinsam politische Praxis entwickelt.

Als erster Schritt soll der Parteivorstand verkleinert werden, um seine Rolle als politisches und strategisches Führungsgremium besser ausfüllen zu können. Unsere Gremien müssen zudem klarer
als bisher ihre Aufgaben definieren und abgrenzen. Weitere Struktur- und Satzungsreformen werden in einer Strukturkommission bis zum Jahresende diskutiert, u.a. die Rollen und Aufgaben von Parteivorstand und Bundesausschuss.

DIE LINKE muss ein sicherer Ort für alle sein. Die sexistischen Übergriffe in der Partei und der Umgang damit haben uns die Notwendigkeit für ernsthafte strukturelle und kulturelle Änderungen überdeutlich vor Augen geführt. DIE LINKE ist eine feministische Partei, das muss klar sein.

Zentral für unsere Außendarstellung und Politikfähigkeit ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Parteivorstand und der Bundestagsfraktion. Dafür werden wir gemeinsam Instrumente und Arbeitsabläufe entwickeln.

Die Bundesgeschäftsstelle ist die Zentrale unserer Politik und kommunikatives Zentrum der Partei. Dafür werden wir deren organisatorische Schlagkraft weiter erhöhen, die politische Kommunikation der Partei stärken sowie dem Parteiaufbau in Ost und West neue Bedeutung geben.

Kern der Partei sind unsere Mitglieder. Doch DIE LINKE unterliegt einem massiven Wandel der Mitgliedschaft, der insbesondere im ländlichen Raum oft die Arbeitsfähigkeit in Frage stellt. Der neue Parteivorstand wird in enger Abstimmung mit der zu berufenden Strukturkommission sowie mit den Landesverbänden Lösungen für unsere strukturellen Probleme entwickeln, besonders für die Arbeit im ländlichen Raum und mitgliederschwachen Regionen in Ost und West. Das Ziel muss sein, Mitglieder zu ermächtigen, sich selbst und ihre Interessen einzubringen, aktiv am Parteileben teilzunehmen und als Mitgliederpartei die Gesellschaft zu verändern. Dazu wollen wir wieder mehr werden!

Die Arbeit der Landesverbände mit Landtagsfraktionen und der regierenden Landesverbände wollen wir als Partei konstruktiv begleiten und gemeinsam eine verändernde Praxis entwickeln. Je überzeugender dort linke Politik umgesetzt wird, desto stärker sind unsere Hochburgen und die mögliche Ausstrahlungskraft auf die gesamte Gesellschaft.

Neben der strukturellen und organisatorischen Erneuerung braucht es eine Programmdebatte, mit der wir auf gesellschaftliche Veränderungen der vergangenen zehn Jahren reagieren. Unser neues Erfurter Programm muss vor allem Antworten auf die Fragen von digitalem Wandel, europäischer Sicherheit und Frieden sowie den großen Herausforderungen des Klima-Kollaps und die ökologischen Herausforderungen geben.

15 Jahre nach ihrer Gründung steht DIE LINKE heute vor ihrem nächsten Entwicklungsschritt – hin zu einer modernen sozialistischen Gerechtigkeitspartei.