Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
Es sei eine „reine Illusion“, dass das Leistungsschutzrecht gleiche Spielregeln für alle journalistischen Angebote schaffe, sagt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionschef der Linken im EU-Parlament. „Die Plattformen zwingen die Verlage in individuelle,…
Gemeinsame Rettung, gemeinsame Schulden
Während also die Refinanzierung der Schulden noch ungeklärt ist, läuft in Brüssel bereits eine Debatte darüber, ob die EU weitere kreditfinanzierte Konjunkturprogramme benötig. Die linke Seite des Europaparlaments, aber auch…
Post-Brexit-Handelsabkommen
Die heute Nachrichten im ZDF (ab 1:38 min) haben heute meine Rede aufgegriffen: „bei weiteren einseitigen Verstößen der britischen Seite gegen das Austrittsabkommen, die den Friedensprozess in Nordirland gefährden und…
Corona-Aufbaufonds: Zu wenig, zu spät?
Das langwierige Verfahren schürt Bedenken. „Die Gelder kommen weder zeitgerecht, noch sind sie ausreichend“, moniert zum Beispiel der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan und verweist auf das 1,9 Billionen Dollar schwere Corona-Paket…
ECOFIN: Wiederaufbauplan ist keine Bazooka
Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion The Left und Mitglied im ECON-Ausschuss im Europäischen Parlament: „Der Wiederaufbaufond „Aufbau- und Resilienzfazilität“ wird als…
EU-Gipfel: Waffenexportstopp statt Exportstopp für Impfstoffe
Zum Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und –chefs, bei dem über die Impfstrategie, die Außenbeziehungen zu Russland und der Türkei und den transatlantischen Beziehungen debattiert wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der…
ECOFIN: BigTech-Krisengewinner an Coronakosten beteiligen
Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken The Left im Europäischen Parlament:„Die EU muss zum Vorreiter im Kampf gegen die aggressiven Steuervermeidungstricks von…
#OpenLux
Die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament fordert: mehr Transparenz bei der Steuergesetzgebung, mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen, effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine klare Vermögenssteuer. #OpenLux
Das EU-Parlament debattiert über „OpenLux“
Auch Martin Schirdewan, der Chef der EU-Linken, prangert die „unsolidarische und unsoziale Politik“, die in Luxemburg herrsche, an und fordert deswegen eine effektive Mindestbesteuerung in der EU. hier geht es zum ganzen…
Zukunftskonferenz mit Startschwierigkeiten
Fir de Martin Schirdewan vun den Däitsche Lénke steet a fält de Succès vun deem Prozess awer domat, datt d’Bierger (zum Beispill och am Zesummenhang mat der Corona-Pandemie) konkret Propose…