Die Linksfraktion im EU-Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Sie wirft der Kommissionspräsidentin unter anderem Machtmissbrauch, Intransparenz und sozial wie außenpolitisch falsche Entscheidungen vor. Der Antrag…
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan sieht das anders: „Gerade bei diesem unsäglichen US-Handelsdeal, der eine Totalkapitulation europäischer Politik gegenüber US-Interessen ist, hätte ich ein paar selbstkritische Worte erwartet.“ Auch beim Thema soziale Gerechtigkeit bleibe…
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Reform des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion…
Der phoenix europatalk mit Hildegard Bentele (EVP, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Israel im EP) und Martin Schirdewan (Co-Vorsitzender Die Linke im EP) zur Reaktion der EU-Länder auf…
Noch schärfer formulierte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan die Kritik. Er sprach von einer „politischen Realitätsverweigerung“ der Kommission. „Herr Kommissar, wir befinden uns in einem globalen Handelskrieg, in dem Wirtschaftspolitik als Waffe eingesetzt wird.“…
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Pariser Gerichts im Fall von Rexhino Abazaj, bekannt als Gino, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament: „Ich freue mich über…
Jetzt haben Sie schon gesagt: Es sind unruhige Zeiten. Sie sind ja im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und zum Zweiten in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten…
Wieder einmal sei das EU-Parlament in einen Skandal verwickelt, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. „Alle kriminellen und korrupten Praktiken im Parlament müssen sofort in allen Einzelheiten aufgedeckt und mit scharfen…
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am kommenden Mittwoch, den 19. Februar 2025, beim Prozessauftakt in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Vielen Dank, Frau Präsidentin, Hunderttausende gehen in Deutschland in diesen Tagen auf die Straßen, um gegen den Sündenfall der deutschen Konservativen zu demonstrieren, die das erste Mal seit dem Ende…