Keine Einigung in Sicht

Andreas Thomsen: Unabhängig nun vom Veto der beiden Länder: Die Bürgerrechts- und Menschenrechtslage in Polen wie auch in Ungarn wird zunehmend problematisch. Zuletzt gab es in Polen Massenproteste gegen die…

Wo noch gestritten wird

PEPP: Wie erfolgsversprechend ist die Europarente?

Contra: „Von einer Investition ist abzuraten.” Im Frühjahr 2018 erhielt ich einen Anruf aus Portugal. Am anderen Ende der Leitung ein Investigativjournalist, spezialisiert auf Finanzmärkte. Er kontaktierte mich, da ich…

Barnier sieht weiter ernste Differenzen

Barnier habe um etwas mehr Zeit gebeten, sagte der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der mit Kollegen ebenfalls über den Stand unterrichtet worden war. „Wenn es nächste Woche nichts wird, dann ist…

ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln!

Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen…

„Bürgerschaft als Ware“: Zwei Staaten verkaufen „Goldene Pässe“ – EU reagiert, doch das Geschäft läuft weiter

Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Linke) sieht angesichts dessen eine „menschenverachtende Zwei-Klassen-Politik“. „Während Millionen vor Krieg und Klima fliehen, können sich Millionäre EU-Staatsbürgerschaften durch Golden Visa erkaufen, wodurch Korruption und Geldwäsche…

Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist

Die Linke im Europaparlament fordert eine Abkühlzeit von drei Jahren für Jobwechsel aus der Kommission ins Lobbying. Ähnliche Forderungen kommen auch von Abgeordneten anderer Fraktionen. Wer im gleichen Arbeitsfeld tätig…

Was, wenn Trump eine Wahlniederlage nicht akzeptiert?

Linken-Fraktionschef Schirdewan will EU-Beoachter zur US-Wahl schicken. Er sagt: »Es gibt etliche Indizien, dass Trump den Wahlausgang fälschen oder eine Niederlage nicht anerkennen will.“ Mehr hier

EU nennt konkrete Russland-Sanktionen

Wer immer weiter an der Sanktionsspirale drehe, werde auf keinen Fall eine Verbesserung des Verhältnisses mit Russland erreichen, glaubt Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Außerdem fehlten bisher Beweise, wer für…

Stillstand im Brexit-Streit – Nun reden wieder die Chefs

Die EU erwartet tatsächlich Bewegung von der britischen Regierung in den wichtigsten Streitfragen, wie der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte. Er sitzt in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments und wurde ebenfalls am…