Zum Treffen des Europäischen Rats, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, vorab: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen…
Linke fordern verpflichtendes Registrierungssystem Noch viel schwerwiegender ist der Vorwurf der Zweckentfremdung von Wohnungen. Die Studie „Plattformversagen“ belege, dass mit den Kurzzeitvermietungen den Einwohner großer Städte Wohnraum gestohlen werde, so…
Zur Veröffentlichung der Studie „Plattformversagen“ von Murray Cox (inside Airbnb) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) im Auftrag der LINKEN im EP erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zum Digital Services Act…
EU-Parlament: Linken-Fraktionschef sieht große »No-Deal-Wahrscheinlichkeit« Wegen des enormen Zeitdrucks äußern sich Brexit-Experten im Europaparlament zunehmend ungehalten. »Dass das Parlament die Katze im Sack kaufen muss, ist völlig inakzeptabel«, sagte Linken-Fraktionschef…
Schirdewan gehört zur Brexit-Koordinationsgruppe im EU-Parlament und wurde am Montag vom EU-Unterhändler Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen informiert. „Die No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist größer als die Deal-Wahrscheinlichkeit“, schloss der Abgeordnete…
Brexit-Experten im Europaparlament äußern sich zunehmend ungehalten. «Dass das Parlament die Katze im Sack kaufen muss, ist völlig inakzeptabel», sagte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe…
Amazon gehört zu den größten Gewinnern der derzeitigen Corona-Krise. Damit davon auch die Beschäftigten etwas haben und der Konzern seinen gerechten Anteil zur Bewältigung der Krise beiträgt, habe ich eine…
Ihr Kollege und Fraktionschef Martin Schirdewan hatte kürzlich auch die mangelhafte Sozialpolitik kritisiert. Er vermisse einen armutsfesten europäischen Mindestlohn und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen. Von der Leyen fahre »im…
Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘.…
Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kommentierte: „Ein Jahr Ursula von der Leyen heißt vor allem ein Jahr voller großer Worte. Heute wissen wir, dass die Reise mit dieser Kommission nicht zum Mond…