Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Fraktionsspitzen des EU-Parlaments verurteilen Angriff Russlands auf das Schärfste
Ko-Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan forderte, die EU müsse „als diplomatische Vermittlerin agieren“. Der Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts müsse offen gehalten werden, erklärte Schirdewan. hier geht es zur ganzen…
Russische Invasion stoppen – zurück an den Verhandlungstisch!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine: „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es…
Putin entsendet Truppen in die Ostukraine
Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donesk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden…
Ukraine-Erklärung aus dem EU-Parlament
Der Linken-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, bezeichnete die Erklärung als nicht hilfreich zur Deeskalation. „Sie ist in einem Schwarz-Weiß-Denken gefangen, das die komplexen Probleme hinter dem Konflikt nicht annähernd erfasst“,…
EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…
Korruptionsbekämpfung: Stromausfall bei Ampel
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International: „Deutschland tritt in Sachen Korruptionsbekämpfung…
EU und NATO suchen gemeinsame Linie
Linksfraktion fordert Entgegenkommen der NATO Frieden in Europa könne es nur mit Russland geben, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament. „Genauso wie die NATO ihre Ausdehnungs-und Expansionstendenzen einstellen…
Eurogruppe: Deutsch-französische Freundschaft statt Kürzungspolitik
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Herr Lindner muss zur Räson kommen und bei…
EU-Gipfel: Rat muss sich für Patentfreigabe aussprechen!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen: Zum Tagesordnungspunkt Covid19: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Es ist…
Das ewige Ringen um Nord Stream 2
Die Grünen und ihre Außenministerin verstecken sich hinter dem europäischen Recht, um nicht über das deutsch-russische Verhältnis reden zu müssen, meint Martin Schirdewan. Auch für den Fraktionschef der Linken im…