Barnier will Entscheidung bis Mittwoch

EU-Parlament: Linken-Fraktionschef sieht große »No-Deal-Wahrscheinlichkeit« Wegen des enormen Zeitdrucks äußern sich Brexit-Experten im Europaparlament zunehmend ungehalten. »Dass das Parlament die Katze im Sack kaufen muss, ist völlig inakzeptabel«, sagte Linken-Fraktionschef…

No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist größer

Schirdewan gehört zur Brexit-Koordinationsgruppe im EU-Parlament und wurde am Montag vom EU-Unterhändler Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen informiert. „Die No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist größer als die Deal-Wahrscheinlichkeit“, schloss der Abgeordnete…

Von der Leyen telefoniert abermals mit Johnson

Brexit-Experten im Europaparlament äußern sich zunehmend ungehalten. «Dass das Parlament die Katze im Sack kaufen muss, ist völlig inakzeptabel», sagte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe…

Krisengewinner Amazon

Amazon gehört zu den größten Gewinnern der derzeitigen Corona-Krise. Damit davon auch die Beschäftigten etwas haben und der Konzern seinen gerechten Anteil zur Bewältigung der Krise beiträgt, habe ich eine…

Die blockierte Chefin

Ihr Kollege und Fraktionschef Martin Schirdewan hatte kürzlich auch die mangelhafte Sozialpolitik kritisiert. Er vermisse einen armutsfesten europäischen Mindestlohn und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen. Von der Leyen fahre »im…

Weihnachten ohne Amazon

Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘.…

Grüne und Linke fordern mehr Tempo der EU-Kommission

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kommentierte: „Ein Jahr Ursula von der Leyen heißt vor allem ein Jahr voller großer Worte. Heute wissen wir, dass die Reise mit dieser Kommission nicht zum Mond…

Keine Einigung in Sicht

Andreas Thomsen: Unabhängig nun vom Veto der beiden Länder: Die Bürgerrechts- und Menschenrechtslage in Polen wie auch in Ungarn wird zunehmend problematisch. Zuletzt gab es in Polen Massenproteste gegen die…

Wo noch gestritten wird

PEPP: Wie erfolgsversprechend ist die Europarente?

Contra: „Von einer Investition ist abzuraten.” Im Frühjahr 2018 erhielt ich einen Anruf aus Portugal. Am anderen Ende der Leitung ein Investigativjournalist, spezialisiert auf Finanzmärkte. Er kontaktierte mich, da ich…