Schirdewan
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Aktuelles aus dem Europa
Umgang der EU mit Ungarn
„Man kann darüber nachdenken – und das wäre mein Vorschlag -, die Ratspräsidentschaft für Ungarn auszusetzen und gleich an das nächste Land, an Polen, zu übergeben.“ Möglich sei auch, darüber…
ECOFIN: Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten
Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen,…
Spitzenkandidat*innen zur Europawahl
World-Café mit den Spitzenkandidat*innen der Linken zur Europawahl: Martin Schirdewan, Carola Rackete, Özlem Alev Demirel, Gerhard Trabert #dielinke #politik #gerechtigkeit
Am Kipppunkt. Gerechtigkeit stark machen
Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen ein Strategiepapier mit dem Titel „Am Kipppunkt: Gerechtigkeit stark machen“ vor. Zum Strategiepapier: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/am-kipppunkt-gerechtigkeit-stark-machen/ Desweiteren präsentieren sie mit Katina Schubert und Ates…
Mehr Bergbau und Recycling: EU-Parlament stimmt für Rohstoffgesetz
Kritik kommt vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan. Mehr als die Hälfte der geschätzten Vorkommen strategischer Rohstoffe lägen auf oder in der Nähe der Territorien von indigenen Gemeinschaften,…
Neue Anti-Geldwäschebehörde: Dem Wachhund fehlt Biss
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Jede…
Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde: „Die…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Oligarch lädt zur Klimakonferenz – Politiker schimpft: „Der Interessenskonflikt stinkt bis zum Himmel“
Zu diesen Kritikern zählen mehr als 130 Abgeordnete aus Europa und den USA. In einem Brief an US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderten sie die Ablösung…
Riesiger Interessenkonflikt überschattet Weltklimakonferenz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Beginn der Weltklimakonferenz COP28 in Katar: „Durch die Ernennung von Sultan Al Jaber, Vorsitzender des zwölftgrößten Öl-…