Schirdewan
Aktuelles aus dem Deutschland
Linke kritisiert Auftritt von König Charles im Bundestag
Linken-Chef Martin Schirdewan hat Kritik an der geplanten Rede des britischen Königs Charles III. im Bundestag geübt. „Es ist nicht angemessen, dass sich das höchste demokratische Gremium vor einem Monarchen…
Martin im PHOENIX Tagesgespräch am 28.03.23
PHOENIX Tagesgespräch zum Koalitionsausschuss der Ampel am 28.03.23
Martin Schirdewan (DIE LINKE) fordert andere, mutige Steuerpolitik
Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen “radikalen Wechsel in der Steuerpolitik” und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im…
Linken-Chef: Ampel “präsentiert einen großen Sack voll mit nichts
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch am Montag vorerst ohne Ergebnisse unterbrochen. Die Opposition kritisiert das scharf. 👉 hier geht es zur ganzen Melung
Weiter Streit in “Ampel” vor Koalitionsausschuss am Sonntag
Ein Ende des “Gefeilsches” in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung forderte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er erwarte von dem Koalitionsausschuss eine “Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land”, sagte er der “Neuen…
Strommarkt-Mini-Reform: Bundesregierung will schnelle Verabschiedung
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, sagte, die EU „scheut davor zurück, den Strommarkt zu reformieren“, und bezeichnete die Kommission als „Spielball der Lobbyist:innen.“ Laut Schirdewan, der…
Linke sieht nach Bankenrettung ‘massive Ansteckungsgefahr’
BERLIN (dpa-AFX) -Mit Blick auf die Unruhe an den Finanzmärkten fordert die Linke viel striktere Vorgaben an Banken. Nötig sei eine Eigenkapitalquote von 20 bis 30 Prozent, sagte Parteichef Martin…
Umstrittenes Vorhaben der Ampelkoalition: Bundestag entscheidet über Wahlrechtsreform
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Bundestag muss kleiner werden. Aber der Vorschlag der Ampel enthält fatale Fehler. Mit der geplanten Reform sollen politische Mitbewerber der Ampel…
Reform der Schuldenregel ist heiße Luft
„Der Beschluss des Rates zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist nicht viel mehr als heiße Luft. Die schwierigen Entscheidungen wurden vertagt. Das liegt vor allem an der fahrlässigen Blockadehaltung…
“Angriff auf demokratische Praxis”
Die Linke kritisiert scharf, dass die Ampelkoalition mit ihrer Wahlrechtsreform nun auch die sogenannte Grundmandatsklausel abschaffen will. “Für eine Verkleinerung des Bundestages ist das jetzt plötzlich aus dem Hut gezauberte…