Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Verbandsklage auf die lange Bank
„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und…
Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt
„Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen…
Eurozone: Reformen verkennen die Probleme
„Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Alle sind sich einig, dass die Währungsunion derzeit auf äußerst wackligen Beinen steht und die Zerreißproben einer neuen Krise den Euro gegen die…
Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden
2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das derzeitige…
Digitalsteuer: Parlament legt vor
„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.),…
Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier
„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“…
BRRD: Rat und Parlament einigen sich
„Der Kompromiss der Trilog-Verhandlungen kann getrost unter dem Aspekt ‚stets bemüht‘ abgehakt werden. Wir werden dem Kompromissvorschlag im Parlament nicht zustimmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE) den Ausgang…
Pressekonferenz DIE LINKE
Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger und den vom Bundesausschuss der DIE LINKE vorgeschlagenen Spitzenkandidaten Özlem Demirel und Martin Schirdewan, am 19. November 2018 im Karl-Liebknecht-Haus
Martin Schirdewan soll für Gabriele Zimmer ins EU-Parlament
Der Politikwissenschaftler Martin Schirdewan soll für die Linke Nachfolger der Thüringerin Gabriele Zimmer im Europaparlament werden. Der 43-Jährige sei vom Bundesausschuss der Partei als Spitzenkandidat für die Europawahl im nächsten…
Merkel will Europäische Armee
Wir brauchen keine europäische Armee. Wir brauchen ein Zusammenwachsen sowohl in sozialer als auch ökonomischer Hinsicht, aber keine Militarisierung der Europäischen Union.