Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Virtueller Rat im Realitätscheck
Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON): „Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang…
VIRUS: Linke will EU-Parlament auf Corona-Bonds festlegen
Schirdewan sagte, man werde versuchen, Corona-Bonds über Änderungsanträge in das Papier aufzunehmen. In der erwarteten Rezession reichten die vorgesehenen Kredite des Eurorettungsschirms ESM nicht. Sie würden nur Staatsschulden vergrößern und…
Eurogruppe: Es geht um die Zukunft der EU
Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht…
Das Geisterparlament
„Es fehlt an Detailtiefe und Vertraulichkeit“, kritisiert der Fraktionschef der Linken, Martin Schirdewan Politik in Zeiten der Videokonferenz. Er befindet sich momentan selbst in häuslicher Quarantäne, weil er direkten Kontakt…
Zeit für einen europäischen Marshall-Plan
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen: „Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden.…
EU-Politiker pochen auf längere Brexit-Übergangsfrist
Der Linken-Brexitexperte Martin Schirdewan sagte, die Befristung bis zum 31. Dezember 2020 sei ohnehin völlig unrealistisch gewesen, nun mache die Corona-Pandemie die Einhaltung noch fragwürdiger, wenn nicht gänzlich unmöglich. hier…
Politiker kritisieren Krisenmanagement des EU-Parlaments
Das EU-Parlament tagt in dieser Woche nur einen statt wie gewohnt vier Tage. Außerdem wurde die Sitzung vom französischen Straßburg nach Brüssel verlegt. Das Europaparlament sei nun weitestgehend arbeitsunfähig und…
Rassistische Morde von Hanau
Die geistigen Brandstifter der rassistischen Morde in Hanau sitzen auch hier im Parlament und verstecken sich hinter ihren Fähnchen. Meine Parlamentsrede zu den rechtsterroristischen Morden konnte ich nicht im Parlament…
Der Kampf der „Sparsamen Vier“
Ähnlich äußert sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament: „Wer die politischen Fragen der Zukunft lösen will, muss mehr tun.“ Eine Einigung sei nicht in Sicht: „Weder der Vorschlag…
Geschützte Steueroasen
Martin Schirdewan, Kovorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation von Die Linke, kommentierte am Dienstag die EU-Liste der Steueroasen: Der Prozess der schwarzen Liste für Steueroasen…