Wir machen Schulden, basta!

Martin Schirdewan, der für Die Linke im EU-Parlament sitzt, kritisiert, dass nationale Regierungen wegen des Fiskalpakts keinen Spielraum für Sozialreformen haben. Dadurch würden Regierungen wie die in Rom erst an die Macht gespült. „Rechtspopulistische Sozialreformen richten sich immer an die Teile der Gesellschaft, die ins Bild der Parteien passen“, sagt er. Migranten und andere Minderheiten würden dagegen ausgeschlossen. Sozialpolitik könne man das kaum nennen.

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