Schirdewan
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Finanzpolitik
Schwarze Liste der Steueroasen: „politisch, geheim und ineffektiv“
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert die schwarze Liste der Steueroasen infolge der Ankündigung des Europäischen Rats, vier weitere Regionen,…
Jetzt liegt die Verantwortung bei der CDU
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat seinem Parteikollegen Bodo Ramelow in Thüringen Respekt gezollt. Ramelow gehe es offensichtlich nicht um Personen, sondern um das Land Thüringen, sagte…
Eurozone: Im Würgegriff des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE., kommentiert das heutige Treffen der Eurogruppe: „Die Eurogruppe hat bisher als Erfüllungsgehilfe für die aggressive…
Überwachen und Strafen: Das Ende des Wegs für den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU
Seit Einführung des Europäischen Semesters im Jahr 2011 bis 2018 forderte die Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten auf, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben und/oder die öffentlichen Ausgaben für Renten und Altersvorsorge zu…
Sind Sie auch dafür? EU-Kommission will Ein- und Zwei-Cent-Münzen abschaffen
Der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan hat ebenfalls Vorbehalte: „So störend für viele die Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Alltag sind, muss gerade für diejenigen, für die jeder einzelne Cent zählt, sichergestellt sein,…
EZB: Neue Geldpolitik ist überfällig
Der EZB-Rat mit seiner neuen Präsidentin, Christine Lagarde, wird heute die strategische Überprüfung der Geldpolitik starten. Dies ist die erste Überprüfung des geldpolitischen Werkzeugkastens seit 2003. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der…
ECOFIN: Rat muss handeln statt zu reden
Die heutige Sitzung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister*innen kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Der Rat der Finanzminister*innen muss…
Wie Deutschland die EU-Digitalsteuer mitverhinderte
Scholz‘ Haltung sorgt heute für Empörung. „Es kann nicht sein, dass Finanzminister Olaf Scholz die Digitalsteuer schon im Oktober 2018 verhindert hat und dieser Umstand erst heute durch ein Leak…
Bundesregierung blockte Digitalsteuer
Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…
Sozial- und Wachstumspaket, statt Spar- und Kürzungspolitik
Die heutige Anhörung des designierten Wirtschaftskommissars Paolo Gentiloni im EP-Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON), kommentiert Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament: „Gentiloni bleibt bewusst…