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Europa
Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. “Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter”, sagte der Linken-Parteichef der…
Linke: Keine Waffen mehr an Israel
“Humanitäre Organisationen und die Zivilbevölkerung müssen geschützt werden und schnellstmöglich ausreichend Hilfslieferungen in den Gazastreifen gebracht werden”, erklärten Parteichef Martin Schirdewan und der Außenpolitiker Gregor Gysi am Mittwoch gemeinsam. Dazu…
Aus Corona lernen
Vier Jahre nach Beginn der Pandemie ist es Zeit das Marktversagen in Europa zu korrigieren. Plötzlich stand die Welt still. Ende März 2020 wurden Schulen und Kindergärten geschlossen. Kurzarbeit und…
Linke warnt vor Unterwanderung der Ostermärsche durch Rechtsextreme
Die Spitzen der Linkspartei haben in einem gemeinsamen Statement zur Teilnahme aufgerufen – und zugleich vor der Unterwanderung einzelner Ostermärsche durch rechtsgerichtete Gruppen gewarnt. 👉 weiterlesen
Linke setzt im Europawahlkampf alles auf das Thema (Klima-)Gerechtigkeit
Gerechtigkeit als Grundlage für die Bekämpfung des Klimawandels, Humanität und Frieden Zentral politisch an Bedeutung verleihen, möchte die Linkspartei dem Thema Gerechtigkeit allgemein. Dies solle in Verbindung mit dem Kampf…
Wie Europas Konservative die Migrationspolitik verschärfen wollen
Für Schirdewan sind die EVP-Forderungen nach dem Ruanda-Modell „ein Aufruf zum offenen Rechtsbruch“. Wer Schutzsuchende in „sichere Drittländer“ abschieben wolle, in denen sie trotz eines positiv beschiedenen Antrags bleiben sollen,…
Ein rechtes Programm für die liberale Kandidatin
»Viel zu oft gab es in den zurückliegenden Jahren eine offene Zusammenarbeit von Konservativen und Rechten im Parlament.« Und weiter: »Jetzt ist der entscheidende Zeitpunkt, Manfred Weber zurückzupfeifen bei seinen…
Häufige Flüge mit Privatjet: Kritik an Ursula von der Leyen
„Es ist eine Schande, dass die Kommissionspräsidentin angesichts der Klimakrise immer noch auf Privatflieger setzt“, zitiert der Spiegel Linken-Chef Martin Schirdewan. „Die Menschen mit wenig Geld zum Energiesparen aufrufen, aber selber…
Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen…
Scholz widerspricht Macron: Keine Bodentruppen in die Ukraine
Linken-Chef Martin Schirdewan forderte die Bundesregierung zu einer klaren Distanzierung zu Macron auf. “Präsident Macron ist von allen guten Geistern verlassen”, sagte Schirdewan zu AFP. Er warnte: “Bodentruppen in der…